Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag Teuscher abzulehnen.

Frau Teuscher macht zum Ersten eine sehr subjektive Beurteilung der Sachlage. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das VBS als einziges Departement in den letzten Jahren echt gespart hat. Es wird zum Zweiten einmal mehr kolportiert, dass diese Botschaft hier 17-mal mehr Ausgaben voraussage, als seinerzeit geschätzt wurden. Ich kann nur wiederholen: Das ist Geschichtsklitterung. Das ursprüngliche Konzept war ein anderes. Man sprach damals über Sicherheit, hat die Zahlen, die von Kantonen und Städten zur Verfügung standen - im Übrigen auch vom Grenzwachtkorps und von der Bundespolizei -, hier entsprechend vorgetragen und zum Gegenstand der Botschaft gemacht, währenddem man davon ausging, dass alle anderen Positionen, beispielsweise das Nationale Sportanlagenkonzept (Nasak), beispielsweise Verkehr, beispielsweise Standortpromotion, über die einzelnen Departemente und Budgets vorgelegt werden.

Aus Gründen, die bekannt sind, haben auch diese Budgetpositionen in den letzten Jahren gewaltige Einbussen erlitten. Deshalb sind wir gezwungen, hier jetzt das zusammenzufassen und dem Rat auch ein Gesamtkonzept dessen [PAGE 371] vorzutragen, was im Übrigen von der Finanzkontrolle geprüft und als richtig oder seriös empfunden wird. Dass so noch heute Risiken offen sind, das liegt bei jeder Sicherheitsbudgetierung in der Natur der Sache. Mit anderen Worten: Der Vergleich mit der ersten Botschaft ist schlicht nicht zulässig.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, und weise darauf hin, dass es mitnichten so ist, Frau Teuscher, dass diese 82 Millionen Franken alle neues Geld sind. Das VBS kompensiert den eigenen Beitrag bereits jetzt intern. Wenn schon, müsste es ein tieferer Betrag sein, denn das ist bereits rein im Sicherheitsteil beschlossen.

Eine zweite Bemerkung gestatten Sie mir immerhin auch: Wir hatten seinerzeit Nasak-Kredite, die befristet, für eine bestimmte Zeit, offen waren. Jetzt gab es bei verschiedenen dieser Stadien Bauverzögerungen, die Nasak-Kredite sind verfallen. Ich bin jetzt gezwungen, sie wieder zu präsentieren. Auch diese Finanzierung war ursprünglich anders vorgesehen.

Insgesamt halte ich mit Ihrer Kommission, aber insbesondere auch mit der Finanzkontrolle dafür, dass diese Zahlen nach heutigen Gesichtspunkten korrekt sind. Der Bundesrat hat in seiner Beschlussfassung bereits entsprechende Kompensationsbeschlüsse gefasst, die nicht weiter zu ergänzen sind.

Ich beantrage Ihnen, den Antrag Teuscher abzulehnen.