preparatory:AB 63938

Wortprotokoll

Als ich sah, dass sich Herr Kollege Wasserfallen in die Rednerliste eingetragen hat, dachte ich, dass da irgendwie noch ein Gegenpunkt gesetzt werden müsse.

Kollege Wasserfallen engagiert sich vehement, wenn es um ein Hooligangesetz und um anderes geht - verständlich, verständlich. Aber diese Argumentationslinie ist völlig inkonsequent: Dort tritt man an, will knallhart eingreifen, aber man macht nicht mit, wo es um die Prävention geht, obwohl in vielen Fällen doch der vorherige Alkoholkonsum mit dazu führte, dass es draussen die Exzesse gab. Das kann man nur in einem ganzen Zusammenhang sehen.

Wer mich kennt, weiss, dass ich ein engagierter Befürworter der Euro 2008 bin. Ich will nicht mithelfen, hier einen Sargnagel einzuschlagen, sondern mithelfen, dass sie ordentlich über die Bühne gehen kann. Unsere Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen; sie findet den Antrag Hollenstein besser, weil er nicht nur die Werbung betrifft, sondern auch den Ausschank. Der Antrag Vollmer wäre für uns der Kompromiss, wenn der Antrag Hollenstein keine Mehrheit hätte. Aber wie immer es hier herauskommt: Wir erwarten, dass der Bundesrat in diese Richtung klare Schritte macht.

Was würde jetzt noch geschehen, wenn wir diesen Anträgen zustimmten? Es wird gesagt, man habe Verträge, man könne nichts tun. Diese Vorlage geht ja dann noch an den Ständerat, und in dieser Zwischenzeit wäre es der Auftrag an den Bundesrat, an die leitenden Leute, eben neue Verhandlungen in diesen Punkten aufzunehmen, um dann bis zur ständerätlichen Beratung hier Klarheit hineinzubringen.

Ich möchte Sie bitten: Nehmen Sie im Zweifelsfall allen Mut zusammen, stimmen Sie den Anträgen zu, damit wir hier einen klaren Auftrag geben.