Triponez Pierre · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Es ist richtig, was ganz am Schluss gesagt worden ist, dass die Subkommission einen Vorschlag auf Existenzsicherung erarbeitet hat, den die Kommission bei der Beratung des jetzt vorliegenden IVG auf den Tisch erhalten hat.

Wir sind uns sicher einig, dass wir alle Ja zu einer besseren Integration, Ja zu einer besseren Eingliederung sagen wollen. Wir haben im Verlaufe dieser Beratungen eine Reihe von Massnahmen getroffen, die durchaus positiv sind. Dennoch muss ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion sagen, dass wir hier eine Art Gratwanderung unternehmen. Wir ändern quasi in den Übergangsbestimmungen, im Rahmen der Diskussion, die wir über die IV führen, ein bestehendes Gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ziemlich massiv - ziemlich massiv. Da sind innerhalb unserer Fraktion schon einige Zweifel aufgekommen, ob das der Ort ist, solches zu tun, umso mehr, als sich natürlich auch das Arbeitslosenversicherungsrecht in der Vorbereitung zu einer Revision befindet.

Wir sind uns alle einig, dass dieser Antrag gut gemeint ist. Wir machen aber darauf aufmerksam, dass er eine klare Ausweitung des Avig darstellt. Es ist ein Eingriff, ein direkter Eingriff, in die Arbeitslosenversicherung - übrigens ohne Konsultation der Kantone, um ein Beispiel zu nennen.

Sie haben soeben von Frau Kollegin Goll gehört, dass der Verteilungsschlüssel für die Finanzierung gleich bleiben soll: 80 Prozent zulasten der Sozialpartner und 20 Prozent zulasten der Kantone. In der Praxis - dessen müssen wir uns bei aller Sympathie für den Vorschlag ganz klar bewusst sein - führt er tatsächlich zu einer Belastung der Arbeitslosenversicherung und zu einer Entlastung der Invalidenversicherung - was man zumindest zur Diskussion stellen sollte.

Ich muss hier ganz offen sagen - ich war ja Präsident der vorberatenden Kommission -, dass wir darüber nicht mehr lange diskutiert haben und dass einige Zweifel aufgekommen sind, ob hier der richtige Ort ist, um das Avig in doch relativ wichtigen Punkten anzupassen. Dies möchte ich Ihnen zu bedenken geben, wenn Sie über diesen Artikel abstimmen, mit dem sich natürlich auch der Zweitrat noch befassen kann.