Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Am vergangenen Mittwoch hat Herr Günter einen Ordnungsantrag eingereicht zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2001-2003.

Wir haben Gutachten eingeholt. Diese sind klar und doch nicht ganz klar. Wir werden diesen Sachverhalt morgen um 7 Uhr in einer Sitzung des Büros besprechen und Ihnen zu Beginn der Sitzung unseres Rates Antrag stellen, ob wir nachträglich noch über die Ausgabenbremse abstimmen wollen oder nicht. Das ist ein zu wichtiges Geschäft, um diese Frage nicht sehr sorgfältig zu prüfen und zu diskutieren.

Das Büro wird Ihnen morgen den entsprechenden Antrag stellen; welchen, kann ich Ihnen noch nicht sagen. - Sie sind damit einverstanden.