Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag gutzuheissen. Es geht um eine minimale Erweiterung des heutigen Kündigungsschutzes. Das Argument von vorhin, es würde gewissermassen schlitzohrig das OR im Arbeitsrecht geändert, geht fehl: Diese Revision baut ja letztlich auf einer ganzheitlichen Betrachtung auf, das ist ja das Ziel dieser Revision! Es wird ja gesagt "Integration in den Arbeitsprozess vor Rente", und genau diesen Punkt nimmt der Minderheitsantrag wieder auf, indem er sagt: Es braucht eben auch beim Kündigungsschutz die Konsequenz, dass die Leute im Betrieb bleiben können, solange - wie gesagt wird - die Lohnfortzahlungspflicht besteht, damit tatsächlich die mögliche integrative Wirkung so weit als möglich ausgedehnt wird.

Ich ersuche Sie dringend, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Es zeigt sich nun, ob Sie tatsächlich die Konsequenzen Ihres Hauptslogans umfassend verwirklichen wollen oder ob Sie - und das ist mein grosser Verdacht bei diesem Geschäft - eigentlich gar nicht Integration meinten, sondern Disziplinierung.

Wer nicht Disziplinierung meint, sondern echte Integration in den Arbeitsprozess, muss diesen Minderheitsantrag unterstützen.