Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Am liebsten würde Herr Bortoluzzi diese Dossiers wohl selber durcharbeiten und selber beurteilen, ob eine Rente gerechtfertigt ist oder nicht.

Die Minderheit Bortoluzzi verlangt, dass nach dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision sämtliche Verfügungen der letzten fünf Jahre, bei welchen eine Krankheit beziehungsweise ein Unfall unklarer Kausalität Ursache der Berentung war, neu beurteilt werden sollen. Dieser Antrag stellt eine ganz Reihe von Problemen. Ich beschränke mich auf deren zwei, die ich Ihnen kurz darstellen möchte:

Das erste Problem liegt in der Formulierung "eine Krankheit beziehungsweise ein Unfall unklarer Kausalität". Herr Bortoluzzi verwendet diese Formulierung häufig und gerne. Sie wird mir aber durch die Wiederholung nicht wirklich klarer. Was ist eine Krankheit unklarer Kausalität? Könnte es sein, dass für Herrn Bortoluzzi damit alle psychischen Krankheiten gemeint sind? Wenn das so wäre, müsste man sagen, dass Herr Bortoluzzi vielen Menschen massives Unrecht zufügt. Psychische Krankheiten sind Krankheiten, genauso wie eine Grippe eine Grippe ist. Die Symptome lassen sich vielleicht nicht mit einem exakten Messinstrument wie mit einem Fieberthermometer messen. Aber es gibt gute diagnostische Möglichkeiten. Herr Bortoluzzi kennt sie nicht, das ist ihm auch nicht vorzuwerfen. Vorzuwerfen wäre ihm aber, wenn er psychisch kranke Menschen diskriminieren würde. Noch schwieriger würde es, wenn man entscheiden müsste, was ein Unfall unklarer Kausalität ist. Ihrer und meiner Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, was Herr Bortoluzzi damit meinen könnte. Ich bin aber schon der Meinung, dass eine Formulierung in einem Gesetz den ausführenden Organen Klarheit bringen sollte.

Das zweite Problem beim Antrag der Minderheit Bortoluzzi liegt in der Anzahl der Revisionen, die damit ausgelöst würden. Eine flächendeckende Revision, wie sie verlangt wird, würde viel zu viele Kräfte binden, die für bessere, zukunftsgerichtete Arbeiten dringend notwendig sind.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.