AB 64091

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Anträge der Kommissionsmehrheit.

Hier geht es tatsächlich um einen sehr wichtigen Punkt der Vorlage: Es geht um die Frage der Verantwortung und der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde. Die Minderheit will akkreditierte Kontrollstellen. Das kann das BAV sein oder eine andere Stelle, wenn sie zum Beispiel billiger ist. Damit haben Sie geteilte Verantwortlichkeiten; damit kann das BAV seine Aufsichtspflicht nicht mehr voll erfüllen. Wenn Sie nun die Aufsicht an private Stellen delegieren, haben Sie eine fast widersprüchliche Situation: Das BAV bewilligt zwar die Inbetriebnahme und kann bei Mängeln Sicherheitsmassnahmen ergreifen, aber die eigentliche Prüfung der Sicherheit kann es nicht durchführen, weil es dafür keine Kompetenz hat.

Das IKSS - das Interkantonale Konkordat für Seilbahnen und Skilifte - lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Ich zitiere aus dem Schreiben dieses Konkordates: "Obwohl wir grundsätzlich nichts gegen die Liberalisierung einzuwenden haben, sind wir im vorliegenden Fall aus Sicht der Kantone der Meinung, dass der Sache wenig gedient ist." Für mich ist also ganz klar: Die Kantone wollen das nicht; sie wollen auf die Kommissionsmehrheit eingehen.

Belassen Sie deshalb die Verantwortung beim BAV. Es kann die Aufsichtsaufgaben auch nach Fassung der Kommissionsmehrheit an akkreditierte Stellen delegieren, aber die Verantwortung bleibt beim BAV. Und das ist entscheidend.

Stimmen Sie deshalb der Mehrheit zu.