Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Theiler, bei uns im Umweltrecht ist es so, dass für alle Abgaben, für jede Depotgebühr, für jede Entsorgungsabgabe, für die Lenkungsabgabe auf flüchtige Kohlenwasserstoffe, eine Rechtsgrundlage im Gesetz enthalten ist. Wo, Herr Theiler, ist die Rechtsgrundlage für einen Klimarappen, der als Zwangsabgabe in den nächsten sechs Jahren 1,5 Milliarden Franken umverteilt? Wo ist die Rechtsgrundlage für diese Art von Übung?