Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Hegetschweiler, ich bin sehr überrascht, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, man habe sich nie gegen den Klimarappen I gewehrt. Ich habe im Namen der SP-Fraktion schon vor einem Jahr einen Text geschrieben, "Verluderung des Rechtsstaats", wo ich auf die fehlende Rechtsgrundlage dieser Abgabe hingewiesen habe. Wann hätten wir je Gelegenheit gehabt, rechtlich gegen diese unrechtmässige Steuer vorzugehen? Wir haben auf einen Weko-Entscheid hingearbeitet, aber die Weko hat das als Massnahme im Sinne des Umweltschutzes klar abgelehnt. Wo hätte man sich wehren können, wenn es nie irgendwo traktandiert war?