Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Nein, die Unternehmen, die bereits investiert haben, werden ihre Investitionen nicht zurückziehen. Das macht rückwirkend auch keinen Sinn. Aber sie werden in Zukunft nicht weiterinvestieren. Wir haben die Kyoto-Zeitperiode bis 2012. Die Verwaltung, die hierfür den Überblick hat, hat uns leider mitteilen müssen, dass sich die ersten Firmen bereits zurückziehen, dass sie aus den freiwilligen Vereinbarungen austreten, weil sie einfach sagen: Es macht keinen Sinn, wir haben die Zusage gemacht, damit wir von der Abgabe befreit werden. Wenn es keine Abgabe gibt, macht diese Investition für sie wenig Sinn. Das wird bewirken, dass die Ziellücke noch grösser wird, dass die Klimarappen I und II - sollte der Klimarappen II denn eingeführt werden - eine noch grössere Reduktion zu bewältigen haben, und wir haben von der öffentlichen Hand her demokratisch dann keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten mehr.

Was in der Verhandlung mit der Klimarappenstiftung dann ebenfalls ausgehandelt werden muss, ist die Haftungsfrage: Wer haftet am Ende für die Ziellücke, die genau aus diesen Austritten resultiert? Es müssten eigentlich die Erdölvereinigung und der Hauseigentümerverband sein, die diese Klimarappen tragen. Denn uns werden die Hände gebunden sein.

Wir haben es heute Vormittag bereits diskutiert: Eine Abgabe praktisch von einem Jahr auf das andere, die dann eine 10-prozentige Reduktion bringen müsste - Sie wissen, von welchem Betrag wir sowohl beim Heizöl wie beim Benzin dann reden würden -, ist völlig illusionär. Wir werden ausländische Zertifikate kaufen müssen, sollte diese Version des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes durchkommen. Herr Bundespräsident Leuenberger hat es uns in der Fragestunde vorgerechnet: Dies wird zwischen 100 und 300 Millionen Franken kosten. Das haben die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen - notabene, nachdem sie den Klimarappen I bezahlen mussten - dann auch noch zu bezahlen.