Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Giezendanner, schauen Sie, wir reden ja genau deswegen von einer Lenkungsabgabe, weil sie eben lenken soll. Das ist der Unterschied zum Klimarappen, der eben keine Lenkungswirkung hat. Das wurde auch von niemandem vonseiten der Economiesuisse bestritten. Der Klimarappen hat die Funktion, dass 100 bis 200 Millionen Franken privat, ohne demokratische Kontrolle, punktuell investiert werden können. Für diejenigen Firmen, die dann von diesem Klimarappen etwas abbekommen, ist es eine schöne Sache, aber das alleine hat eben gerade nicht den Lenkungseffekt, den wir erzielen, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten über die Krankenkassenprämie die gesamte Investition wieder zurückerhalten. Nur so werden die Sparsamen belohnt und die Verschwender bestraft.