Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Volk von Mieterinnen und Mietern. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Mieter, Sie bewohnen seit zehn Jahren die gleiche Mietwohnung, Ihre Kinder wachsen da auf, und eines Tages werden [PAGE 479] Sie vor die brutale Realität gestellt, dass Ihre Wohnung verkauft wird und Sie binnen Kürze ausziehen müssen. Andere Länder, etwa Deutschland, Frankreich oder Spanien, kennen für diese Situation das Instrument des gesetzlichen Vorkaufsrechtes. Auch in der Schweiz ist das gesetzliche Vorkaufsrecht bekannt, nämlich im Miteigentumsrecht für die Miteigentümerinnen und Miteigentümer gegenüber Dritterwerbenden und für die landwirtschaftlichen Pächter und die landwirtschaftlichen Verwandten aufgrund des bäuerlichen Bodenrechtes bei der Veräusserung von bäuerlichen Gewerben oder Grundstücken. Was also für Miteigentümer und Miteigentümerinnen, für landwirtschaftliche Pächter und Verwandte schon lange gesetzlich gilt, soll endlich auch für die Mieterinnen und Mieter gelten: das gesetzliche Vorkaufsrecht.

Ich habe ein urbürgerliches Anliegen wiederaufgenommen. 1986 verlangte Nationalrat Hans-Rudolf Früh, FDP, als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes das Vorkaufsrecht für Mieter als "Instrument zugunsten einer breiteren Eigentumsstreuung". Im gleichen Jahr verlangte es Urs Nussbaumer, CVP, ebenfalls mit einer Motion. 1988 war es Herr Ständerat Carlo Schmid (Motion 88.825) als damaliger CVP-Präsident, der das Vorkaufsrecht des Mieters an der von ihm bewohnten Wohnung als Massnahme zur Bekämpfung der Bodenspekulation und Baulandhortung sowie zur Stärkung der Stellung des Mieters forderte.

Einer der Hauptgründe für die Notwendigkeit dieses gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist die Verbesserung der Rechte der Mieterinnen und Mieter, der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Vorkaufsrecht aber auch ein einfaches, zweckmässiges Instrument zur Förderung des Wohneigentums. Mit diesem Recht erhalten Mieterinnen und Mieter überhaupt die Möglichkeit, über einen Kauf ernsthaft nachzudenken, sei dies als Einzelkäuferinnen und Einzelkäufer oder zusammen mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern bei Mehrfamilienhäusern.

Wir haben ein Interesse daran, dass Mieterinnen und Mieter möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Nicht zuletzt auch aus volkswirtschaftlicher Sicht bringen nämlich Umzüge unnötige Kosten mit sich. Auch gewerbliche Räumlichkeiten, bei denen eine Einmietung in eine Mietwohnung vorliegt, können von Kündigungen infolge Verkaufs zur Unzeit betroffen sein. Daher ist es auch ein gewerbliches Anliegen. Das erklärt doch, wieso ein früherer Gewerbeverbandspräsident, Hans-Rudolf Früh, alt Nationalrat, FDP, dieses Anliegen vertreten hat.

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes würde jetzt auch massiv erleichtert durch das Bundesgesetz zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Finanzierung. Daher muss ich in diesem Punkt der Kommissionssprecherin widersprechen. Die Eigentumsquote der Schweiz ist europaweit rekordtief. Es geht also darum, dieses Instrument wie in anderen Ländern endlich einzuführen, um über den Bestand an Wohnungen, insbesondere über die Möglichkeit des Erwerbs von Wohnungen in Altbauten, die Eigentumsquote zu erhöhen. Das Vorkaufsrecht ist das geeignete Instrument dazu.

Die Schaffung dieses Vorkaufsrechtes kostet nichts, bringt den Mieterinnen und Mietern viel und nimmt dazu - entgegen manchen Voten - den Vermietern nichts weg. Es bewirkt lediglich, dass in einem mit Dritten vereinbarten Kaufvertrag der Name der Mietenden anstelle des Namens der Dritten eingesetzt wird, zum gleichen Kaufpreis und zu den gleichen Bedingungen. Es gibt kein sachliches Argument gegen das Vorkaufsrecht für Mietende. Das schweizerische Recht hat langjährige Erfahrung mit dem Instrument im Miteigentumsrecht und im bäuerlichen Bodenrecht.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative in der ersten Phase zu unterstützen und der Minderheit Sommaruga Carlo zu folgen.