Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Welche Rolle das Holz in der CO2-Bilanz spielt, ist eine sehr komplexe Frage. Diese Frage hier jetzt zu klären oder zu besprechen ist nicht sinnvoll und auch nicht angezeigt. Die Frage, über die wir heute zu entscheiden haben, ist, ob die Schweiz in ihrer Gesetzgebung betreffend Anrechnung von verbautem Holz in der CO2-Rechnung den Alleingang wählt oder ob sich die schweizerische Gesetzgebung im Austausch und im Einklang mit den Entwicklungen des Kyoto-Protokolls entwickelt.

Im Grundsatz sind sich der Bundesrat und die UREK inklusive Minderheit einig. Auch was Herr Hess in der ersten Ziffer seiner Motion verlangt, ist unbestritten. Der Bundesrat wird damit beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass verbautes Holz im Rahmen des Kyoto-Protokolls als CO2-Senke angerechnet wird. Damit sind wir einverstanden. In seiner Stellungnahme bestätigt der Bundesrat, dass sich die Schweizer Delegation im Rahmen der Verhandlungen an internationalen Konferenzen schon mehrfach für die Anrechnung von verbautem Holz ausgesprochen hat. In diesem Sinne ist Ziffer 1 der Motion schon erfüllt. Sie können dieser Ziffer deshalb bedenkenlos zustimmen.

Ziffer 2 der Motion, also dem schweizerischen Alleingang, kann die Minderheit der UREK jedoch nicht zustimmen. Heute und bis zum Ende dieser Verpflichtungsperiode, also bis zum Jahr 2012, darf Holz im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht angerechnet werden. Das ist eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen. Unabhängig von dieser Motion ist die Verwaltung daran, die Berechnungsmöglichkeiten für die Anwendung von Holz zu prüfen. Damit sind wichtige Vorarbeiten für eine rasche Umsetzung im Gange. Wenn dereinst die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, sind wir gerüstet. Jetzt schon auf Gesetzesstufe aktiv zu werden, betrachtet die Minderheit der UREK als den falschen Weg.

Ich bitte Sie darum, gemäss dem Antrag des Bundesrates und der Minderheit Ziffer 2 der Motion abzulehnen.