Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Anschlussgleise: Diese Änderung beziehungsweise Anpassung gehört in den grösseren Zusammenhang der Verkehrstrennungsmassnahmen, ich verweise auf die Seiten 6173ff. der Botschaft. Im Rahmen von NFA 1 wurde die Verfassungsgrundlage für Massnahmen betreffend die Verkehrstrennung gestrichen und an ihrer Stelle die Grundlage für die Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen geschaffen. Im Rahmen von NFA 2 sind nun auf Gesetzesstufe einerseits die Rechtsgrundlagen für die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu schaffen, und andererseits ist die bisherige Rechtsgrundlage für die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer zur Sanierung von Niveauübergängen zu streichen.

Wir haben im Rahmen der Behandlung des MinVG die Absätze 1 und 2 von Artikel 18 in dem Sinne neu formuliert, dass der Bund Beiträge an die Kosten der Erstellung privater Anschlussgleise ausrichten kann und die Beiträge 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten dürfen. Artikel 19 MinVG wurde aufgehoben. Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Anschlussgleise erhält nun deshalb die entsprechende Anpassung.