Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Das Problem, das wir jetzt diskutieren, ist ein gewisses Malaise. Es besteht darin, dass die Agglomerationspolitik in der bundespolitischen Diskussion meines Erachtens nicht konsolidiert ist. Wir haben über agglomerationspolitische Fragen meist nur im Zusammenhang mit Geld diskutiert, anlässlich des Verfassungsartikels oder anlässlich des Budgets usw. Wir haben meines Wissens noch nie eine genügende inhaltliche Diskussion über die Ziele und Instrumente der Agglomerationspolitik geführt. Das ist in meinem Verständnis der Grund des Anliegens der Minderheit Schweiger.

Hier aber, bei dieser Vorlage, geht es gerade wiederum um das Geld und nur um die inhaltlichen Randbedingungen. Wenn ich die beiden Änderungen unter diesem Aspekt betrachte, habe ich gegen beide Bedenken. Aus der Sicht der Beitragserteilung öffnet das Wort "insbesondere" dem Bund die Möglichkeit, weitere Wirkungsziele einzuführen - also genau das Gegenteil von dem, was Herr Schweiger meines Erachtens jetzt ausgedrückt hat. Und das Wort "Siedlungsqualität" ist einerseits in der Siedlungsentwicklung inbegriffen, und anderseits widerspricht es eben dem Gedanken der Konzentration der Mittel dort, wo man mit wenig Geld mehr erreichen kann.

Wenn ich das aus der Sicht der KVF beurteile, dann ist zunächst zu sagen, dass dieser Antrag nicht vorgelegen hat. Ich kann also nur aus dem Gesamtzusammenhang heraus argumentieren. Aber aus diesem Gesamtzusammenhang heraus bin ich der Meinung, wir müssten empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen. Im Paket Infrastrukturfondsgesetz bemüht man sich mit dieser Vorlage darum, die Voraussetzungen für die Bundesbeiträge möglichst präzis zu umschreiben, aus rechtsstaatlichen Gründen, aus demokratischen Gründen, um die Mittel zu konzentrieren, vor allem als Sicherheit für die Kantone in der Zukunft. Was wir Ihnen mit [PAGE 149] dieser Vorlage Infrastrukturfondsgesetz vorschlagen, ist eine erste Liste von Beiträgen für Projekte, die jetzt schon baureif sind. Die Frage, die dann gestellt wird, ist folgende: Was geschieht mit Kantonen und Agglomerationen, die keine baureifen Projekte haben? Diese kommen dann vielleicht später dran. Aber was heisst später?

Sie wollen wissen, was das heisst. Sie wollen sicher sein, dass dann noch Geld zur Verfügung steht, und sie wollen die Kriterien kennen, nach denen dann allenfalls Projekte beurteilt werden. Wenn wir aus dieser Sicht darauf drängen, dass die Kriterien abschliessend aufgezählt werden, dann eben, um eine gewisse Sicherheit zu vermitteln. Man muss später auch noch eine Chance haben, ein Projekt bewilligt zu bekommen, Beiträge zu bekommen, ein Programm zu haben, das akzeptiert werden kann. Das ist der Sinn dieser Beschränkung.

Ich bitte Sie also, jetzt der Mehrheit zuzustimmen, hoffe aber, dass man in der UREK oder in der KVF endlich einmal diese fundamentale inhaltliche Diskussion über die Agglomerationspolitik führen kann.