Jenny This · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie Kollege Hofmann sagt: In der Regel wird das, was man nach oben delegiert, nicht günstiger. Aber aufgrund meiner Erfahrung als Bauunternehmer, der insbesondere im Strassenbau in den verschiedensten Kantonen tätig ist, komme ich zum Schluss, dass man der Minderheit folgen sollte. Bei den Vergabungen treibt der Protektionismus nach wie vor Blüten, Kollege Schweiger hat das angetönt. Hier gibt es ein Einsparpotenzial von Dutzenden von Millionen Franken. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe das zwar gestern schon gesagt, aber hier gilt es auch.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass zwei und zwei nicht bei allen Kantonen und Ingenieuren vier gibt. In einzelnen Kantonen werden Pannenstreifen gebaut, als befände man sich in der Garageneinfahrt von Tina Turner. Wir erstellen Über- und Unterführungen für Wildtiere der verschiedensten Art - das sind Raritäten der Ingenieurskunst -, nur damit Frösche richtungsgetrennt die Fahrbahn überschreiten können. Ich verstehe das tatsächlich nicht. Für jede Unter- oder Überführung wird ein neues Projekt kreiert. Das könnte man viel günstiger haben, für einen Bruchteil der Kosten.

Frau Slongo, wieso wehrt man sich so für den Mehrheitsantrag, wenn es keine Rolle spielt, ob die Mehrheit oder die Minderheit obsiegt? Es gibt doch sonst keinen Grund. Diese Kann-Formulierung - da geht es mir wie dem Minderheitssprecher, Kollege Lauri - ist relativ delikat.

Ich bitte Sie, hier klare Zeichen zu setzen. Wir müssen jetzt diese Aufgabe an den Bund delegieren. Dann haben wir eine Einheit, dann haben wir ganz klare Projektierungen. Ich frage die Mehrheit: Liegen nun gemäss Ihrer Fassung die Projektierung und die Planung für Erneuerungsarbeiten bei den Kantonen oder beim Bund? Wenn sie wirklich bei den Kantonen liegen, dann wird das zu einem grossen Problem, dann gibt es grosse Diskussionen, und letztlich bleibt es bei den Kantonen. Und dann haben wir diese Missstände, die ich bereits angeführt habe und die die Juristen von rechts und links im Rahmen ihrer Verwaltungsratsmandate auch schon festgestellt haben. Das muss aufhören.