Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Das strategische Umfeld unseres Landes hat sich massiv verändert. Der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 trägt diesen Veränderungen Rechnung. Er schafft die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer sicherheitspolitischen Instrumente. Bei den anzustrebenden Zielen geht es um die Aufrechterhaltung des Friedens in Freiheit, den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlage sowie um den Schutz unseres Territoriums. Es geht aber auch um einen schweizerischen Beitrag an die Stabilisierung unseres Umfeldes und an die Bewältigung von internationalen Krisen.

Dieser Grundgedanke der Kooperation ist neu. Mit dem Reformprojekt "Armee XXI" soll die Anpassung der Armee an die neuen Anforderungen sichergestellt werden. Die Einsatzbereitschaft der Armee erfordert einen kontinuierlichen Erneuerungsprozess. Leistungsfähige Institutionen zeichnen sich durch ihre Kraft für permanente Erneuerung aus. Dies gilt auch für die Armee. Das Aussetzen der Investitionen [PAGE 1014] wäre für die Erhaltung des technologischen Wissens und das technische Können fatal.

Die Immobilienbotschaft Militär 2001 umfasst sämtliche Bauvorhaben des VBS, einschliesslich vertraglicher Leistungen und Unterhalt. Beantragt werden Objekt- und Rahmenkredite von total 373,1 Millionen Franken. Im Vergleich zur Immobilienbotschaft 2000 sind dies 13 Millionen Franken weniger. Vom Gesamtbetrag entfallen rund 214 Millionen Franken auf Umbauten, Sanierungen und Neubauten, etwa 7 Millionen Franken auf vertragliche Leistungen, und 152 Millionen Franken sollen für den Immobilienunterhalt eingesetzt werden. Die beantragte Verpflichtungskreditsumme von 214,4 Millionen Franken für Investitionsvorhaben ist etwa gleich gross wie die letztjährige und liegt damit deutlich unter dem langjährigen Mittel.

Vor zehn Jahren lagen die beantragten Kredite der Rubrik Immobilien noch bei 364 Millionen Franken. Der voraussichtlich zur Verfügung stehende Zahlungskredit beträgt 260 Millionen Franken. Er ist damit um 110 Millionen Franken oder rund 30 Prozent kleiner als 1991.

Die Bedürfnisse für die einzelnen Projekte sind überprüft und auf die "Armee XXI" abgestimmt. Um diese Kernfrage drehte sich eigentlich die ganze Diskussion. Zahlreiche Projekte sind ebenfalls hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Optimierung überprüft worden. Die Projekte sind in drei Kategorien eingeteilt:

Projekte der Kategorie A sind sichere Projekte, die mit der zukünftigen Armee mit Sicherheit belegt und benutzt werden. Projekte der Kategorie B sind etappiert; der genaue Bestand ist noch nicht bekannt. Man weiss aber, dass eine erste Etappe gebraucht wird. Projekte der Kategorie C gibt es keine; sie sind in Planung, es braucht aber noch Grundsatzentscheide.

Ihre Kommission hat mit fünf Unterkommissionen zwölf der Projekte besucht und sich von den Verantwortlichen vor Ort orientieren lassen. Das Projekt Sanierung und Ausbau der Kaserne Liestal ist das einzige Vorhaben in der Botschaft für mehr als 10 Millionen Franken. Eigentümer und Bauherr der Anlage ist der Kanton Basel-Landschaft. An den gesamten Baukosten beteiligt sich der Bund mit 70 Prozent. Gegen diese Sanierung wurde bekanntlich im Kanton das Referendum ergriffen. Am letzten Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Baselland der Sanierung und dem Ausbau der Kaserne Liestal mit 64 Prozent Jastimmen zugestimmt. Das VBS hat immer unterstrichen, dass es auf den Standort Liestal angewiesen ist. Die verantwortliche Unterkommission hat das Projekt eingehend studiert und begutachtet. Sie zeigt sich von der Notwendigkeit des Ausbaus voll und ganz überzeugt.

Die Kommission begrüsst, dass alle Projekte - auch jene im Umfang von unter 10 Millionen Franken - aufgelistet wurden. Die Frage wurde gestellt, ob die militärischen Anlagen wie z. B. jene in Walenstadt auch von zivilen Benutzern genutzt werden könnten und wie die Verrechnung geplant sei, z. B. bei Polizeikorps oder Sicherheitsdiensten. Der Grundbeitrag an die Truppenunterkunft in Mesocco und die hohen Kubikmeterpreise bei der Sanierung des Steinhauses in Hinterrhein waren weitere Diskussionspunkte.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 0 Stimmen, auf die Vorlage militärische Immobilien 2001 einzutreten.