preparatory:AB 64383

Wortprotokoll

Mit dem AHV-Gesetz beginnen wir mit der Behandlung der Vorlagen im Bereich der sozialen Sicherheit. Neben dem Strassen- und dem Bildungswesen ist dieser Bereich der dritte bedeutende Teil der NFA-2-Vorlage.

Wie ich bereits im Eintretensvotum ausgeführt habe, ist dies wohl insofern der sensibelste Bereich, als es hier darum geht, die im Rahmen der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen zum NFA abgegebenen Versprechen einzulösen. Ich halte nochmals fest, dass sich der Bundesrat nach Ansicht der Kommission an diese Versprechen gehalten hat. Auch wir, Ihre Kommission, sind davon überzeugt, dass wir diese Versprechen gehalten haben. Die von uns beantragten Änderungen betreffen keine Grundsatzfragen und berühren die Einlösung dieser Versprechen nicht. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass auch die von uns angehörten Vertreter des Verbandes der Behindertenorganisationen ausdrücklich anerkannt haben, dass sowohl der Bundesrat wie auch die NFA-Projektleitung zu ihren Zusicherungen stehen.

Im AHV-Gesetz sind zwei Bereiche an den NFA anzupassen. Es handelt sich zum einen um Anpassungen bei den individuellen Leistungen, welche die Artikel 102, 103 und 107 des AHV-Gesetzes betreffen, zum anderen um den Bereich "Unterstützung der Betagtenhilfe inklusive Hilfe und Pflege zu Hause" in Artikel 101bis des AHV-Gesetzes.

Da wir der Fahne folgen, werden die Artikel in der numerischen Reihenfolge behandelt. Vor allem beim IVG wird das dazu führen, dass die einzelnen Gebiete nicht je für sich abgeschlossen behandelt werden. Dies bedingt für Sie ein Hin-und-her-Wechseln zwischen den zu behandelnden Problemstellungen. Beim AHV-Gesetz kann das angesichts der wenigen zu behandelnden Bereiche ohne Schwierigkeiten erfolgen, beim IV-Gesetz wird es etwas komplizierter. Ich hoffe, es gelingt mir, Sie sicher über diese verschiedenen Hügel und durch die dazwischenliegenden Täler zu führen.