Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich habe die Petition des "Blick" nicht unterschrieben, weil ich schon damals befürchtet habe, dass die Kampagne, wie sie lanciert worden war, nicht zu einer vernünftigen Lösung beitragen würde, im Gegenteil. Der Bundesrat beantragt Ihnen heute, die Motion abzulehnen, mit der Begründung, dass die Artikel 7a und 7c des Tierschutzgesetzes keine genügende Grundlage seien, um solche Massnahmen anzuordnen. Ich meine, entsprechend müssten wir eine Lösung finden, die das dann tut.

Ich bin mit Schäferhunden aufgewachsen, und unsere Familie besitzt nach wie vor zwei solche Tiere; deshalb weiss ich, dass das Verhalten des Hundebesitzers ausserordentlich wichtig ist. Es ist selten der Hund, es ist im Normalfall der Hundebesitzer. Massnahmen wurden schon mehrmals gefordert, das wissen wir, Massnahmen, welche das Zusammenleben von Hund und Mensch auf einer vernünftigen Basis regeln. Sie alle haben in den letzten Tagen sehr viel Post erhalten, wie das zu handhaben sei. Die Rede war von obligatorischen Erziehungskursen für Hunde, einem entsprechenden Ausweis für Hundeausbildner, Wesenstest, Leinenzwang usw. Gerade der Fall des kleinen Jungen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir heute darüber sprechen.

Es bedrückte mich schon, als ich las, dass nichts unternommen worden war, nachdem gegen den Hundebesitzer wegen seinem Verhalten gegenüber seinen Hunden Klagen eingereicht worden waren. So trifft die Schuld am Tod des Kindes ebenso sehr diejenigen, die Bescheid wussten und nicht reagierten. Vor allem aber trifft die Schuld den Hundebesitzer. Solange solch verantwortungslose Leute problemlos Hunde einführen und halten können, werden wir Probleme haben, egal, welche Rasse ein Hund hat. Wir alle wissen, dass schlussendlich jeder Hund, der nicht richtig erzogen, nicht richtig gehalten wird und von seinem Wesen her aggressiv ist, ein gefährlicher Hund sein kann.

Ich meine, es sei die Pflicht und Schuldigkeit des Parlamentes, nun gut zu überlegen, wie weiter vorgegangen werden [PAGE 183] soll, und nicht zu suggerieren, man bewirke mit einem Verbot, dass Hunde, welcher Rasse auch immer, nicht mehr beissen würden. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir alle, dass jeder Hund gefährlich sein kann. Deshalb teile ich die Meinung des Bundesrates, dass die heutige Motion nicht ausreicht. Es braucht ein Massnahmenpaket, das auch durchgesetzt werden kann.

Ich möchte wirklich gerne wissen, Herr Bundesrat, ob es nicht möglich wäre, in der gleichen Zeit, in der die Verordnung erarbeitet wird, ein dringendes Bundesgesetz vorzulegen, das dann eine genügende Grundlage wäre, um die entsprechenden Massnahmen anzuordnen. Ich meine auch, dass es eine Vorlage des Bundes braucht, dass das nicht an die Kantone delegiert werden sollte; sonst haben wir am Schluss 26 verschiedene Verhaltensmassnahmen. Ich bin nach wie vor der Meinung, ein Bundesgesetz würde hier Klarheit schaffen, und ich wäre froh, wenn wir das so lösen könnten.