Günter Paul · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Wir haben gehört, dass es drei Kategorien von VBS-Beschaffungen gibt: A, unbedingt nötig; B, in beschränkter Anzahl dringend nötig; C, wünschenswert.

Das Geschäft, welches ich streichen möchte, gehört in die nicht existierende Kategorie D, überhaupt nicht erwünscht. Es ist interessant, dass es diese Kategorie offiziell nicht gibt.

Stellen Sie sich vor, wir würden für den Kriegs- und Katastrophenfall neue SBB-Geleise legen, und dies anderswo als die heute bestehenden. Im Kriegs- und Katastrophenfall würden dann die Lokomotivführer auf diesen Geleisen fahren und nicht mehr auf den heute bestehenden. Wir würden doch sagen: Das ist eine unsinnige Investition!

Genau diese Situation haben wir bei den Militärspitälern. Wir haben heute eine gute Flächendeckung mit privaten Praxen, mit Spitälern. In diesen Spitälern arbeiten gut funktionierende Teams. Wenn Sie nun hingehen und in einem Kriegs- oder Katastrophenfall in entfernten Orten Militärspitäler eröffnen, die halben Belegschaften aus den bestehenden Spitälern nehmen - ich gehe z. B. ins Militärspital Grindelwald hinauf und finde mich dort mit Leuten, die ich vielleicht einmal vierzehn Tage lang gesehen habe, und sollte dann dort effizient narkotisieren -, funktioniert das nicht!

[PAGE 1018] Der limitierende Faktor in der Medizin werden die Leute sein: die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger und Schwestern. Das wird der limitierende Faktor sein. Je mehr wir diese in der Schweiz in einer so schwierigen Situation "herumzügeln", desto mehr vernichten wir effektiv vorhandene Möglichkeiten zu helfen. Im Grunde genommen hat das Militär das eingesehen, man kommt langsam von diesem Konzept weg.

In Disentis haben wir jedoch ein 27-jähriges Militärspital, welches wieder aufgemotzt und ausgerüstet werden soll. Ich beantrage Ihnen, das zu streichen. Es gibt intelligentere Möglichkeiten, Geld auszugeben.

Wenn Sie unbedingt zusätzliche Sanitätskapazität wollen, weil Sie den Katastrophen- und Kriegsfall als möglich erachten, so schaffen Sie Ausweichmöglichkeiten in den bestehenden zivilen Spitälern. Das gibt es bereits. In meinem Spital ist das so. Wir haben eine unterirdische Operationsstelle neben dem Spital. Das ist allenfalls eine intelligente Investition. Sollte ein Teil des Spitals kaputt gehen, kann man in diese Wechselstellung ziehen. Uns ist das auch schon im zivilen Leben passiert, als der zivile Operationssaal umgebaut werden musste.

Die Idee des Militärsanitätskonzeptes stammt ursprünglich aus dem Zweiten Weltkrieg, als einige Schweizer Ärzte auf der deutschen Seite an der russischen Front versucht haben, Verwundete zu pflegen, und es hat ihnen an allem und jedem gemangelt. Deshalb hat die Schweizer Armee für ihre Sanität anschliessend Zelte, Benzinvergaserlampen und Operationstische, die man in Kisten verpacken und herumzügeln kann, beschafft. Dies, weil die Leute, die das Sagen hatten, durch ihre Erlebnisse geprägt waren.

Etwas später - an den Folgen leiden wir heute noch - kam dann das Konzept der Israeli. Sie haben den Krieg gegen die Araber gewonnen. Sie wurden zum grossen Vorbild für die Schweizer Armee. Die israelische Armee hat mobile Feldspitäler. Wenn man einen Sinai-Feldzug führt, dann muss man eben die Sanität mitnehmen, man muss die Spitäler mitnehmen. Aber unsere Armee führt keinen Sinai-Feldzug. Unsere Armee bleibt hier und wir wissen, dass in einem modernen Konflikt flächendeckend überall Verwundete auftreten werden, dass Leute überall im Land in Not kommen werden. Das Beste, das Sie machen können, ist allenfalls die zivilen Strukturen zu verstärken, indem Sie Material zur Verfügung stellen, indem Sie schauen, dass die Leute nicht fortlaufen, sondern in diesen Spitälern bleiben oder indem Sie die praktischen Ärzte verpflichten, ihre Praxen für jeden Verwundeten, der zur Türe herein gebracht wird, offen zu halten und indem Sie vielleicht diese auch noch mit genügend Verbandsmaterial ausstatten, so dass sie diese Pflicht auch erfüllen können.

Aber 3,75 Millionen Franken auszugeben, um die Lüftungsanlagen in einem alten Spital an einem falschen Standort zu renovieren, das ist keine gute Investition. Herr Kollege Zäch hat sich in der Kommission vehement für diese Vorlage gewehrt, ich muss Ihnen das sagen. Ich bin aber der Meinung, auch Kollege Zäch wäre in einem Katastrophenfall intelligenterweise in Nottwil bei seinen Kranken und nicht als Kommandant einer Sanitätsabteilung irgendwo in den Alpen. Das ist ganz eindeutig so; denn dort hat es auch Ärzte. Doch diese Ärzte ziehen nach dem heutigen falschen Konzept dann ins Flachland.

Wenn Sie etwas Intelligentes tun wollen, dann streichen Sie diese Vorlage: Militärspital Disentis samt Haustechnik und Gebäude - wir können alles ersatzlos streichen. Diese Vorlage gehört ganz eindeutig in die Kategorie D, "nicht wünschenswerte Investitionen".