Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Das Anflugregime auf den Flughafen Zürich ist in der Tat in mehrfacher Hinsicht unzumutbar. Einmal werden zu viele Leute mit Lärm beschallt. Mit einem anderen Anflug- und Abflugregime könnte man weniger Leute mit Lärm belasten, ganz unabhängig davon, in welchem Kanton oder in welchem Land sie wohnen - das als Voraussetzung. Ich sage also nicht etwa, die falschen Leute würden belärmt, sondern ich sage es rein numerisch. Es werden zu viele Leute mit Lärm belastet. Das ist das eine.

Das andere ist aber der Betrieb, und zwar wird er durch dieses Regime behindert. Das heisst, die Fluggesellschaft Swiss kann sich nicht so entwickeln, wie wir das aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich wünschen. Auch der Flughafen Zürich, der von nationalem Interesse ist und für unsere Wirtschaft eine grosse Rolle spielt, kann sich nicht so entwickeln, wie wir das wollen. Das eine Feststellung zu Beginn.

In dieser Situation müssen wir eine Lösung finden, die zunächst einmal von allen in der Schweiz betroffenen Kreisen, von den Kantonen, den Anwohnern, den Regionen usw., getragen werden kann - Sie haben das Wort "freundeidgenössisch" gebraucht. Aus diesem Grund wird der SIL-Prozess, der in vollem Gang ist, fortgeführt, mit dem Ziel, dass die Schweiz selbst weiss, was sie eigentlich will. In einem zweiten Schritt müssen wir dann mit Deutschland eine Lösung finden. Solange aber die Schweiz intern nicht weiss, was sie will, weiss die andere Seite doch sehr wohl, dass sie, den einen Kanton gehört habend, einfach auf den anderen Kanton verweisen und die verschiedenen Kreise gegeneinander ausspielen kann. Aus diesem Grunde suchen wir mit dem SIL-Prozess eine Lösung, damit wenigstens die Schweiz eine klare Position hat. Das ist die Voraussetzung, wenn wir mit unserem nördlichen Nachbarn zu einer Einigung kommen wollen; und das müssen wir tun. Sie haben mehrfach den gekröpften Nordanflug erwähnt; ich komme darauf zurück. Das ist eine Lösung, aber es ist eigentlich ein Notbehelf. Im Grunde genommen wollen wir eine Lösung mit unserem nördlichen Nachbarn finden.

Ich bin nach dem Stand der diesbezüglichen Auseinandersetzungen gefragt worden. Ich kann einfach bestätigen: Es gibt intensive Kontakte. Ich wähle das Wort "Kontakte", weil das Wort "Verhandlungen" ein technischer Begriff ist. In Deutschland wehrt man sich sonst sofort: Es sind keine eigentlichen Verhandlungen. Darunter wird nur etwas verstanden, bei dem es eigentliche Mandate der Regierung gibt. Auch das Wort "Gespräche" ist nicht passend: Was ist ein Gespräch? Offenbar haben wir in Deutschland und in der Schweiz nicht die absolut gleiche Vorstellung von der Bedeutung dieses Begriffs. Ich sage deshalb also: Es gibt intensive Kontakte auf allen Ebenen und zwischen allen Ebenen, seien es Kontakte zwischen dem betroffenen Bundesland und dem betroffenen Kanton, seien es Kontakte auf nationaler Ebene zwischen Berlin und Bern.

Frau Fetz hat die Zollfreistrasse erwähnt. Es ist natürlich richtig: Wenn wir mit unserem nördlichen Nachbarn ins Gespräch kommen wollen, müssen wir alle Probleme ansprechen, die unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum betreffen - durch den eine Landesgrenze verläuft -, und wir müssen entsprechende Kriterien finden, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Ich habe das auch an der Eröffnung der vorher erwähnten Rheinbrücke gesagt. Wir müssen uns als theoretisches Modell vielleicht vorstellen, was jeweilen die vernünftigste Lösung für ein Problem wäre, wenn keine Grenze da wäre. Der Flughafen Zürich argumentiert ja so. Er sagt: Die vernünftigste Lösung, wenn die Grenze nicht da wäre, wäre ein Nordanflug, es wären dann am wenigsten Leute vom Lärm betroffen. Das ist richtig. Wir müssen uns dann allerdings auch gefallen lassen, dass in anderen Bereichen auch mit diesem Kriterium argumentiert wird. Ich nenne Strassenprojekte; es ist jetzt eben die Zollfreistrasse genannt worden. Wenn schon müsste die Argumentation der Vernunft für alle grenzüberschreitenden Projekte die gemeinsame Ebene sein. Ich habe das schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, auch gegenüber unseren Nachbarn.

Das Verhalten der Schweiz im Zusammenhang mit der suboptimalen Lösung des gekröpften Nordanfluges gehört auch dazu. Es wurde von Ihnen zu Recht dargelegt: Das ist eine schwierige Sache. Das Bazl hat sie zusammen mit Skyguide und Unique so schnell wie möglich vorangetrieben. Es ist nicht richtig, zu sagen, dass das Modell des gekröpften Nordanfluges könne einfach mit denjenigen von New York oder Hongkong verglichen werden. Verzeihen Sie, dass ich das sage. Es gibt dort auch gekröpfte Anflüge, es sind aber reine Sichtanflüge. Das heisst zum Beispiel: Wenn man nicht auf Sicht anfliegen kann, kann man weder in New York noch in Hongkong einen solchen gekröpften Anflug machen. Bei uns ist das Modell ein gemischter Anflug, nicht nur ein Sichtanflug; es kann also nicht ohne weiteres übertragen werden. Es gibt noch zahlreiche technische Probleme, Sicherheitsprobleme, oder beispielsweise die Frage, wann, in welchem Bereich der Pilot entscheiden muss, ob er diese gekröpfte Kurve bis zum Ende fortsetzt oder was er macht, wenn er abbricht. Das war beim Südanflug sehr viel einfacher zu entscheiden. Das ist das eine.

Das andere ist aber das Politische, das auch gesagt wurde. Das Projekt, das von Unique für den gekröpften Nordanflug eingereicht wurde, tangierte deutsches Gebiet, kam nicht nur in die Nähe, sondern ging über deutsches Gebiet; das muss man einfach wissen. Ohne die Einwilligung von Deutschland könnte man das so eingereichte Modell gar nicht bewilligen. Also haben wir jetzt den Auftrag erteilt, dass Skyguide und Unique einen anderen gekröpften Nordanflug prüft, der überhaupt nicht über deutsches Gebiet geht. Auch dort ist es so, dass Deutschland, auch wenn nicht direkt deutscher Luftraum beansprucht wird, den gekröpften Nordanflug wegen seiner Nähe zur Grenze so erschweren könnte, dass er praktisch nicht mehr realisierbar wäre. Das heisst, sogar beim gekröpften Nordanflug müssen wir nicht nur, wie Herr Stadler zu Recht gesagt hat, mit den Muskeln spielen, sondern wir müssen auch hier mit unseren Nachbarn eine Einigung finden; sonst können wir ihn nicht einführen.

Die ganze Sache ist also sehr, sehr diffizil, auch politisch. Das wird noch eine Weile gehen. Der Wille, für den Flughafen Zürich und damit für den gesamten Wirtschaftsraum zu einer Lösung zu kommen, der ist da, und an dieser Lösung wird mit allen Mitteln gearbeitet.