Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nach diesen beiden vehementen Aargauer Voten doch noch die zweite Standesstimme des Kantons Zürich, die aber in nichts abweichend ist vom Votum von Herrn Hofmann. Ich möchte aber auf einige Aussagen der beiden Aargauer Kollegen eingehen.

Ja, der Flugplatz ist ein nationales Anliegen. Ich glaube, dieser Aussage von Herrn Pfisterer kann man zustimmen. Wir alle in unserem Land brauchen diesen Flugplatz, wir brauchen ihn zusammen mit den anderen bestehenden Flughäfen. Ja, der gekröpfte Nordanflug ist nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung ist nach wie vor die Ausrichtung, wie sie seit Jahrzehnten, seit der Eröffnung des Flughafens, erfolgte. Ja, wir brauchen eine nationale Unterstützung. Wenn Sie die Arbeitsplätze, welche am Flughafen geschaffen werden - auch für die Aargauer, auch für die deutschen Nachbarn -, wenn Sie die Zahl der Pendler anschauen, die über die neue Rheinbrücke jeden Tag in die Schweiz und zu ihren Arbeitsplätzen auf dem Flughafen fahren, so müssen Sie auch davon ausgehen, dass ein Verlust dieser Möglichkeiten für uns alle ein grosses volkswirtschaftliches Problem wäre.

Die Antwort zur Interpellation, deren Behandlung im Einverständnis mit dem Interpellanten bereits um eine Session verschoben wurde, zeigt aber auf, dass trotz eines verhaltenen Ja zum gekröpften Nordanflug doch sehr viel von Prüfungen, Abklärungen, Schwierigkeiten und Problemen geschrieben wird, aber wenig von den Resultaten, die ja jetzt auch bereits vorliegen.

Der Interpellant hat ausgeführt, wie gross die Lärmbelastung für die Bewohner von Schwamendingen und der Seeregion ist und dass auch die Kantone St. Gallen, Schwyz und Thurgau gegen diese Anflugrouten protestieren, weil es sie ja bei den zunehmenden Ostanflügen beispielsweise auch sehr stark trifft. Ich glaube, es ist auch klar, dass es nicht nur um den Kanton Zürich geht, der davon betroffen ist. Für Zehntausende von Bewohnern der Stadt besteht bei dem heute üblichen Südanflug, bei einer Flughöhe von sage und schreibe 200 bis 300 Metern - nicht 3000 Meter, wie es von Herrn Pfisterer erwähnt wurde -, eine untolerierbare Lärmbelastung und eine Gefährdung. Das Ziel muss es doch sein, die Flugrouten in unserem dichtbesiedelten Gebiet so zu legen, dass die Zahl der neu betroffenen Menschen möglichst klein und die Belastung so gering wie möglich ist. Beide Ziele werden mit dem gekröpften Nordanflug als zweitbester Variante - ich betone es nochmals - erreicht.

Immer wieder wird betont, Herr Reimann hat es auch wieder ausgeführt, dass der Anflug komplex sei und keinem Standardverfahren entspreche. Seit Jahrzehnten gibt es aber Anflüge, die auch keinem Standardverfahren entsprechen - ich nehme an, Herr Reimann, sie haben schon einige Male den JFK oder auch den Flughafen von Hongkong, Kai Tak, angeflogen. Auch Innsbruck führte in Kürze ein neues Anflugverfahren ein, ohne jahrelanges Wenn und Aber. Die vom Bazl im Jahr 2005 ausgeführten Probeflüge haben ergeben, dass der Anflug zwar anspruchsvoll, aber durchaus machbar ist und keine zusätzlichen Anforderungen an die Piloten, an ihre Fähigkeiten stellt. Es ist daher für die betroffene Bevölkerung nicht nachvollziehbar, weshalb der gekröpfte Nordanflug nicht losgelöst vom SIL-Verfahren eingeführt werden soll; Herr Pfisterer hat wiederum betont, er müsse zusammen mit dem SIL-Verfahren eingeführt werden. So konnte das vorläufige Betriebskonzept auch behandelt werden, obwohl der SIL-Prozess bereits eingeleitet war. [PAGE 177]

Wenn in der Antwort zur ersten Frage einmal mehr von internationalen Standards gesprochen wird, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um Icao-Empfehlungen handelt. Es liegt aber in der Kompetenz der Luftfahrtbehörde - und da stimme ich klar zu; es ist ein Bundesentscheid, der gefällt werden muss -, es liegt in der Kompetenz der eidgenössischen Luftfahrtaufsichtsbehörde, die Bewilligung zu erteilen. Übrigens - das an die beiden Aargauer Kollegen - entsprach auch das im Staatsvertrag vorgesehene Verfahren nicht den Icao-Richtlinien, und es konnte trotzdem ohne zusätzliche Abklärungen kurzfristig eingeführt werden.

Eine definitive Bewilligung wird ja ganz klar ohnehin erst nach gemachten Erfahrungen erteilt. Im Bericht über die Luftfahrtpolitik 2004 beschreibt der Bundesrat seine Haltung zum Flughafen Zürich: "Aus umwelt- und raumordnungspolitischer Sicht sind möglichst wenige Personen einer schädlichen oder lästigen Lärmimmission auszusetzen, sollen möglichst wenige Bauzonen von Überschreitungen der Planungswerte betroffen und so wenig neue Gebiete und Personen wie möglich beschallt werden." Am besten entspricht - noch einmal! - der ursprüngliche Nordanflug diesen Erfordernissen; die zweitbeste Lösung ist der gekröpfte Nordanflug, die schlechteste ganz klar der jetzt praktizierte Südanflug mit 190 000 betroffenen Einwohnern, darunter 75 000 mit einer Überflughöhe von 100 bis 700 Metern.

Sämtliche Anflüge beim gekröpften Nordanflug über den Kanton Aargau wären über 700 Meter. Es ist auch nicht richtig, dass wir bei den heute bestehenden technischen Möglichkeiten und dem Verfahren, das vom Bazl geprüft wird, die Zustimmung der Deutschen brauchen würden. Alle Anflüge, so wie sie jetzt geplant werden, sind mehr als eine nautische Meile von der Grenze entfernt. Kein einziger Anflug führt mit dem automatischen Verfahren über die Kernkraftwerke. Sie führen auch nicht über Zurzach und auch nicht über Baden, Herr Reimann. Sie müssten die Projekte einmal ganz genau studieren und schauen, wie diese Anflüge programmiert werden. Sie sind mit der Automatisierung sehr viel genauer möglich, als dies heute der Fall ist. Wenn Sie die Zahlen und grafischen Aufzeichnungen von Unique anschauen, so sehen Sie, dass heute sehr viele Anflüge und Abflüge über die beiden Kraftwerke durchgeführt werden. Wenn wir das wegbekommen, dann fällt noch eine zusätzliche Gefährdung weg.

Herr Bundespräsident, ich wäre sehr froh, wenn Sie in Ihrem Departement und im Bazl alles unternehmen, damit die Ziele des Luftfahrtberichtes so rasch als möglich erfüllt werden können und wir alle diese Zielsetzungen unterschreiben können. Es sollen sie nicht nur die Bevölkerung des Ostens und des Südens des Kantons Zürich, sondern auch des Westens unterschreiben können. Die Regierung des Kantons Zürich, die Stadtregierung von Zürich und die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung meines Kantons stehen hinter dem gekröpften Nordanflug.

Herr Bundespräsident, ich möchte meinen Wunsch aussprechen, dass wir diesen Anflug möglichst rasch umsetzen können, wenn es die beste Lösung nicht mehr gibt.