Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat Ihrer APK ist aus einer Diskussion des OECD-Länderexamens der öffentlichen Schweizer Entwicklungszusammenarbeit 2005 entstanden. Dieses Länderexamen, die sogenannte DAC Peer Review, wird durchschnittlich alle vier Jahre durchgeführt. Zwei OECD-Mitgliedstaaten beteiligen sich jeweils als Examinatoren; diesmal waren es - als Examinatoren der Schweiz - Norwegen und Neuseeland. Die Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) unterstützen sich so gegenseitig bei der Verbesserung ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht ist sehr aufschlussreich und bringt gute Vorschläge. Wie bereits früher empfahlen die Examinatoren unter anderem eine gewisse Konzentration der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, und zwar sowohl thematisch als auch geografisch. Die Schweiz könnte auch mehr Gewicht erhalten, wenn sie sich auf bestimmte Länder konzentrierte und in diesen Ländern die Federführung übernähme. Kernsätze lauten dahin, dass die Liste der bilateralen Partner für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit - gesamthaft sind es 45 Partner, inklusive 9 Spezialprogramme - im Verhältnis zur Grösse des bilateralen Hilfsprogramms der Schweiz recht lange sei. Eine so grosse Zahl ergebe "opportunity costs", und es stelle sich die Frage, ob die für eine nachhaltige Wirkung kritische Masse überall erreicht werde. Die Schweiz solle die geografische Konzentration umfassend angehen, um Management, Kohärenz und Effektivität ihres Entwicklungsprogramms zu verbessern. Der Bundesrat spreche sich zwar für eine thematische Konzentration auf höchstens drei Bereiche pro Schwerpunktland aus, aber dann heisst es: "That rule is in fact broadly interpreted, and sometimes results in a large number of overlapping priorities." Die Schweiz solle die Breite ihrer Tätigkeit unter Gesichtspunkten "of comparative advantage, effectiveness and potential for impact on a larger scale" überdenken. Die Schweiz wird schliesslich ermuntert, die Zahl ihrer Schwerpunktländer zu überdenken und in jedem Land oder in jeder Region die Themen gemäss ihrer Wirkung usw. zu konzentrieren. Soweit der DAC-Bericht.

Die APK hat mit diesem Postulat das Anliegen der geografischen und thematischen Konzentration und der Verbesserung der Kohärenz der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen, nicht zuletzt im Hinblick auf die neuen Rahmenkredite, die uns der Bundesrat unterbreiten wird. Wir wollen dabei nicht Opfer von vorschnell durchgeführten Überlegungen und Ansichten werden, sondern erwarten die Prüfung und den Bericht zu diesem Problemkreis. Dabei sehen wir durchaus, dass eine Konzentration des Mitteleinsatzes in einem Spannungsverhältnis zu unserer Aussenpolitik in ihrer Gesamtheit stehen könnte; wir meinen, dass die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit zwar über alles gesehen Erfolge vorweisen kann, dass ihre Effizienz und Effektivität in der angesprochenen [PAGE 201] Hinsicht indessen noch verbessert werden könnte. Ich verweise im Übrigen auch auf die schriftliche Begründung.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er die Annahme des Postulates beantragt, und bitte Sie namens der Kommission um Zustimmung.