Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Artikel 4 zählt die dringenden Eisenbahninfrastrukturprojekte auf. Darf ich hier die Bitte an Sie richten, nicht mehr von "S-Bahn-Projekten" zu sprechen? Dieses Wort ist aus dem Vokabular dieser Vorlage gestrichen. Damit würden Sie nur Unfrieden und Missverständnisse verursachen. Das sind jetzt "Eisenbahninfrastrukturprojekte für den Agglomerationsverkehr". Das hat der Ständerat heute Morgen beschlossen, bitte halten Sie sich daran - Entschuldigung für diese Bitte, ich habe meine Finger am Wort "S-Bahn" genügend verbrannt. Also: Die Kommission hat in diesem Sinne eine redaktionelle Änderung beschlossen; wir haben darüber schon gesprochen.

Zu den drei Projekten, zuerst zu Buchstabe a: Hier handelt es sich um ein Grossprojekt, welches sowohl dem Fern- als auch dem Agglomerationsverkehr dient. Die Mittel aus dem Fonds dienen einzig Eisenbahninfrastrukturen des [PAGE 237] Agglomerationsverkehrs; das hat uns das BAV bestätigt. Also haben wir hier ein Beispiel, in dem ein Projekt nur zu einem Teil mit diesem Infrastrukturfondsgeld finanziert wird und zu einem anderen Teil aus einem anderen "Kässeli".

Beim Projekt in Buchstabe b bestanden Unsicherheiten, ob es sich wirklich um ein Agglomerationsverkehrsprojekt handelt. Das BAV hat uns dies aber bestätigt. Der Streckenabschnitt, der in der Schweiz gebaut werden soll, befindet sich in der Agglomeration Chiasso/Mendrisio. Eine Abnahme der Siedlungsdichte ergibt sich einzig durch die Landesgrenze; das hat man akzeptiert.

Schliesslich zu Buchstabe c: Beim Genfer Projekt haben wir ein Problem. Bei allen anderen Projekten hat der Bund - wenn Sie diesen Vorschlägen folgen - die Regeln des Gesetzes eingehalten. Hier bezahlt man mehr als 50 Prozent, was natürlich zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Aber dieser Mehrbeitrag ist durch eine andere Rechtsgrundlage gerechtfertigt. Hier stützen wir uns nicht auf das Gesetz, sondern auf den berühmten, alten, ehrwürdigen Staatsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Republik Genf; gestützt auf diesen Vertrag ist die Rechtsgrundlage gegeben.

Ich bitte Sie namens der Kommission, Artikel 4 zuzustimmen.