Lauri Hans · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag möchte ich ganz einfach in Artikel 3 den Ausdruck "Beiträge" ersetzen durch das Wort "Höchstbeiträge". Damit klar ist, dass gemäss der bisherigen Projektberechnung die Teuerung und die Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen sind, soll dies in einer Klammer mit der Formulierung "ohne Teuerung und Mehrwertsteuer" gesagt werden. Diese beiden Elemente - Teuerung und Mehrwertsteuer - können gemäss Artikel 5 auf Seite 16 der Fahne durch den Bundesrat dazugeschlagen werden.

Mein Antrag zu den Artikeln 3, 4 und 5 bildet ein Ganzes. Man kann darüber also - wenn Sie diese Bemerkung gestatten, Herr Präsident - gesamthaft abstimmen. Mein Antrag und die Beweggründe, die dahinter stecken, sind nichts Revolutionäres. Ich will bloss gesetzgeberisch klar umsetzen, was in der Botschaft - zwar nicht vollständig, aber in Ansätzen - gemeint ist. Ich glaube, dass mein Antrag mithilft, uns während der dann doch sehr beträchtlichen Vollzugsdauer der dringenden und baureifen Projekte gemäss den Artikeln 3 und 4 des Bundesbeschlusses Schwierigkeiten und Diskussionen zu ersparen, wie wir sie in anderen Grossbauvorhaben in unserem Land haben und zur Genüge kennen.

Zur inhaltlichen Begründung Folgendes: Die Agglomerationsprojekte, um die es geht, stehen in der Verantwortung der Kantone. Die Bundesbeiträge können höchstens 50 [PAGE 236] Prozent betragen. Es handelt sich um Finanzhilfen gemäss dem Subventionsgesetz. Finanzhilfen werden in der Regel global oder pauschal festgesetzt. Wir haben diese Finanzierungsart soeben in der neuen NFA revitalisiert und breiter als bisher verankert. Die Spezifikation der einzelnen Projekte, die Umschreibung der einzelnen Projekte, geschieht durch uns im Bundesbeschluss, den wir vor uns haben, auf sehr allgemeine Art und Weise. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Hier heisst es ganz einfach: "BE Tram Bern West", soundso viele Millionen Franken; oder "SO Entlastung Region Olten", soundso viele Millionen Franken. Wer dann in die Botschaft schaut, sieht auf Seite 788ff., dass noch zwei, drei Hinweise mehr gemacht werden, aber noch immer ist die Projektumschreibung ausserordentlich offen. Ich kann damit leben, wenn wir trotz dieser doch relativ umfassenden Unbestimmtheit auf Stufe Parlament klipp und klar sagen, dass die von uns gesprochenen Beiträge in der Zukunft unter Vorbehalt von Teuerung und Mehrwertsteuer auf Stufe Verwaltung und Bundesrat nicht erhöht werden können. Die ausführenden Kantone beziehungsweise Trägerschaften, also die Beitragsberechtigten, wissen damit von Anfang an, dass für sie ein späterer, neuer Gang nach Bundesbern in der gleichen Sache ausgeschlossen ist. Das scheint mir auch wesentlich zu sein im Hinblick auf spätere Projekte, die wir heute noch nicht kennen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.