David Eugen · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich eigentlich zum ganzen Artikel kurz äussern. Ich habe keinen Abänderungsantrag, aber mir ist es wichtig, dass hier doch noch einige Klärungen bezüglich der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs vorgenommen werden. Herr Pfisterer hat als Kommissionspräsident ausgeführt, dass diese ganzen Instrumente, die wir haben - einschliesslich der Beschlüsse über die Erweiterung für das Nationalstrassennetz, die noch kommen -, in einer Gesamtschau betrachtet werden müssen. Es gibt natürlich Projekte, wo das absolut notwendig ist.

Ich möchte hier das Projekt, das Sie kennen, das wir auch immer wieder bringen, die Frage des Seedamms zwischen Rapperswil-Jona und Pfäffikon, wieder in diese Reihe stellen. Sie wissen, dass 24 000 Fahrzeuge pro Tag über diesen Seedamm fahren. Ihr Rat hat - und dafür möchte ich mich nochmals bedanken - schon im Jahre 2001 eine Empfehlung an den Bundesrat abgegeben. Der Bundesrat selbst hat dieser Empfehlung zugestimmt, nämlich dass der Seedamm ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden soll. Wir stehen jetzt dann vor diesen Beschlüssen, aber es besteht natürlich ein Konnex mit dem Agglomerationsverkehr. Teile können vielleicht nicht aus den Mitteln für die Nationalstrassen finanziert werden, deshalb muss es möglich sein, einen Teil dieser Strecke jetzt auch unter dem Titel Agglomerationsverkehr zu finanzieren. Ich möchte den Kommissionspräsidenten bitten, mir zu bestätigen, dass man also diese beiden Instrumente bei konkreten Projekten verzahnen kann, sodass entsprechend auch die Finanzierung ausgewogener wird.

Es ist natürlich so: Sie sehen die Regelung betreffend den Agglomerationsverkehr, die eigentlich 50 Prozent den Kantonen überbindet; das beträfe hier den Kanton Zürich, den Kanton St. Gallen und den Kanton Schwyz. Sie sehen ausserdem, dass der Finanztopf relativ klein ist; wir haben nachher 300 Millionen Franken pro Jahr, die praktisch zur Verfügung stehen. Daraus ersehen Sie, dass es möglich sein muss, die Kombination zu machen, also aus den Mitteln für die Netzerweiterung eine Teilfinanzierung zu erhalten und ausserdem aufgrund des Agglomerationsartikels eine Teilfinanzierung zu erhalten. Das ist mein erster Punkt. Ich bitte den Präsidenten, dazu Stellung zu nehmen.

Der zweite Punkt richtet sich an den Bundesrat. Es ist eben wirklich so, die Sache ist fünf Jahre alt, es ist jetzt ein gewisses Jubiläum. Ich wäre wirklich froh, wenn jetzt auf Bundesebene noch etwas klarer gesagt werden könnte, wie konkret dieses Problem des Seedamms bei Rapperswil angegangen wird, auch bezüglich der Zeiträume, die hier für eine Lösung vorgesehen sind. Ich bitte Herrn Bundespräsident Leuenberger, hier noch etwas Konkretes mitzugeben, damit die Bevölkerung in Rapperswil-Jona und in Pfäffikon von dieser grossen Belastung in dieser Agglomeration endlich entlastet wird.