Lauri Hans · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedeutung der Finanzplanung hat Ihre Finanzkommission in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in einem intensiven Dialog mit dem Finanzdepartement verschiedene Massnahmen definiert, die in Zukunft zu einer qualitativ besseren Finanzplanung führen werden: beispielsweise die Verknüpfung von Sach- und Finanzplan mit Hilfe von Aufgabenportfolios, die durchgehende und bessere Vergleichbarkeit von Voranschlag und Finanzplanung und auch die Erweiterung des Planungshorizontes für strategisch entscheidende und nur sehr langfristig beeinflussbare Aufgabenbereiche über die normale vierjährige Planungsperiode hinaus.

In grundsätzlicher Art und Weise hat sich auch die Finanzkommission des Nationalrates mit dem Finanzplan befasst. In der uns heute vorliegenden Motion verlangt sie im Wesentlichen, dass der Bundesrat pro Aufgabengebiet Ziele und Strategien darlege und zwecks Beurteilung der Zielerreichung nach Möglichkeit Indikatoren aufstelle. Ihre Finanzkommission unterstützt die Motion, verbindet ihren Antrag indessen mit dem folgenden Kommentar: Die Motion verlangt unter anderem, dass die Ziele für jede Aufgabe im Aufgabenportfolio des Bundes so definiert werden, dass die Zielerreichung nach Möglichkeit mit Hilfe von Indikatoren beurteilt werden kann. Die Relativierung mit dem Ausdruck "nach Möglichkeit" ist für Ihre Finanzkommission wichtig. Denn angesichts der ausserordentlichen Fülle und der hohen Komplexität sowie Vernetzung der Bundesaufgaben hat die Finanzkommission gewisse Zweifel, dass die Zielerreichung in den rund 40 Aufgabenportfolios wie zum Beispiel Grundlagenforschung, Umweltschutz, politische Beziehungen und zahlreichen anderen mit einem vernünftigen Aufwand aussagekräftig, gut verständlich und ohne zu weitgehende Vereinfachungen dargestellt werden kann. Sie möchte nicht, dass die Erarbeitung des Indikatorensystems auf Stufe Verwaltung mit einem sehr grossen Aufwand einhergeht, dem am Schluss nur ein geringer politischer Nutzen gegenüberstehen könnte.

Die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem New Public Management (NPM), auch wissenschaftlich ausgewertet, haben neben vielen positiven Aspekten zusätzlich gezeigt, dass der politischen Führung mit einer noch überblickbaren Zahl von Indikatoren in zahlreichen Politbereichen auch Grenzen gesetzt sind. Wir akzeptieren deshalb ausdrücklich die Bemerkung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zur Motion, wonach es nicht auszuschliessen ist, dass bei einzelnen Aufgaben die Erstellung aussagekräftiger und entscheidrelevanter Ziel- und Indikatorensets nicht oder nur beschränkt möglich sein wird.