Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Weil die Frage des Datenschutzes anscheinend eben doch bei verschiedenen Kommissionsmitgliedern ein Thema war oder dann allenfalls auch in der nationalrätlichen Beratung ein Thema sein wird, weise ich hier auf die explizite Sicherung des Datenschutzes hin.

Zu Ziffer 4, dem Bundesstatistikgesetz: Auch hier wird in einem neuen Artikel 14a sichergestellt, dass die Daten anonymisiert werden müssen, und zusätzlich wird verlangt, dass die Möglichkeit einer Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aus der Verknüpfung mit der Pflicht zur Löschung der Daten nach Abschluss der statistischen Auswertung verbunden wird.