Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Zuerst eine Antwort an Herrn Briner. Ich habe mich auch daran gestört. Ich habe jetzt einfach angenommen, das sei der entsprechende gesetzliche Ausdruck, der notwendig sei. Es ist sicher nicht möglich, ihn nur beim Minderheitsantrag zu ändern, denn er findet sich im ganzen Gesetz. Ich meine auch, dass eine "verletzende Person" in diesem Zusammenhang eine gewalttätige Person ist. Aber das wäre dann noch eine Aufgabe für die Redaktionskommission.

Ich würde mich gern noch kurz zum Inhalt des Minderheitsantrages äussern, der die Beratungsstellen unterstützt. Und zwar möchte ich ihn sehr unterstützen und Sie bitten, das auch zu tun. Ich gehöre zu jener Frauengeneration, die in den Achtzigerjahren Frauenhäuser gegründet hat und damals mitgeholfen hat, dass das Thema Gewalt in Familien enttabuisiert worden ist. Wir wissen heute: Häusliche Gewalt im Familienkreis ist leider immer noch verbreitet, und zwar in allen sozialen Schichten; das ist ja ein interessantes Phänomen: in allen sozialen Schichten.

Warum sind für mich diese prophylaktischen Beratungsstellen so wichtig? Der Moment der Gewaltausübung ist ja - das hat Herr Bundesrat Blocher auch gesagt - eine heikle, aufgeladene Situation. Betroffen sind in der Wirklichkeit vor allem Frauen und Kinder. In letzter Zeit habe ich schon mehrfach von Einzelfällen gehört, in denen neuerdings auch Männer betroffen sind. Das ist ja für Sie umso mehr ein Grund, dieser Vorlage auch zuzustimmen. Gewalt - das habe ich in der Zusammenarbeit mit den Praktikerinnen in den Frauenhäusern immer wieder erlebt -, Männergewalt, ist oft ein Zeichen der Überforderung. Sie ist oft ein Zeichen von verbaler Konfliktunfähigkeit. Darum sind diese Beratungsstellen eine ganz wichtige Massnahme zum Schutz vor Rückfällen. Ich finde es doch eher merkwürdig, wenn man sagt, man solle nur Frauenhäuser finanzieren oder Häuser, wo Leute, die von Gewalt betroffen seien, Schutz fänden. Dafür etwas zu tun, dass Prävention möglich ist, dass diese Leute - es sind halt im Moment 90 Prozent Männer - auch unterstützt werden dabei, ihre Überforderung zu überwinden, das ist für mich mindestens so wichtig. Hier könnten wir auch einmal etwas Männerförderung betreiben.

Den Kantonen steht es ja mit dieser Formulierung frei - sie haben ja diverse Beratungsstellen, das gibt es in allen Kantonen -, eine Beratungsstelle zu benennen, die ohnehin schon existiert. Viele haben, wie bereits gesagt wurde, Opferhilfestellen, die auch dazu verwendet werden können.

Ich finde nicht, dass es ein Fremdkörper im ZGB ist. Ich finde auch nicht, dass wir hier, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, den Rubikon überschreiten. Wir sorgen vielmehr dafür, dass es für diese Beratungsstellen eine gesetzliche Grundlage gibt. Die Kantone bleiben frei, eine Stelle zu bezeichnen, die sie ohnehin schon haben, und allenfalls die Leute dort im Hinblick darauf aus- oder weiterzubilden, wie man solche Präventionsberatungen macht.

Ich bitte Sie deshalb sehr, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.