Wicki Franz · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Der Kommission lag kein Antrag vor, der die Streichung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e verlangt hätte, wie dies nun Herr Kuprecht fordert, oder anders gesagt: Die Kommission hat diese Bestimmung im Grundsatz oppositionslos gutgeheissen. Zwar wurde die Frage aufgeworfen, ob man auf dieses Erfordernis im Bundesrecht nicht verzichten könnte, doch stellte, wie gesagt, kein Kommissionsmitglied einen Streichungsantrag. Die Kommission musste nur entscheiden, ob eine Versicherungssumme ins Gesetz aufgenommen werden solle, wie dies der Bundesrat vorschlägt, oder nicht.

Demzufolge beantrage ich Ihnen namens der Kommission klar, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. Der Zweitrat kann dann allenfalls den Bedenken, welche uns Herr Kuprecht vorgetragen hat, in der Formulierung oder allenfalls auch in einer anderen Form noch Rechnung tragen.