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Banga Boris · Nationalrat · 2000-09-26

Banga Boris · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu einem Teilaspekt der Panzerbeschaffung, der Ihren Entscheid zum Antrag Marti Werner beeinflussen sollte.

Die 186 Schützenpanzer 2000 dienen der Perfektionierung der Panzerbrigaden. Hier beginnen meine Zweifel. Der Bundesrat geht lapidar auf Seite 3026 der Botschaft davon aus, dass die Panzerbrigaden "auch in Zukunft die Hauptträger terrestrischer Operationen sind. Sie bilden eine wesentliche Grundlage für militärisches Krisenmanagement jeglicher Art". Bis heute haben wir hier noch nie über die operative, geschweige denn über die taktische Einsatzdoktrin gesprochen. Auch im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 finden sich dazu - ich betone - null greifbare Aussagen. Mit diesem Schwergewicht auf den mechanisierten Truppen könnte man aber zur Auffassung kommen, dass unser stark überbautes und gekammertes Gelände mit jenem der Rommel-Feldzüge oder des Golfkrieges verglichen werde. Haben Sie denn die Erfahrungen der Russen in Tschetschenien, wo die Grenzen der Beweglichkeit deutlich zum Ausdruck kamen, vergessen oder nicht nachvollzogen? Oder wie steht es mit der zeitlichen oder der örtlichen Luftüberlegenheit, die es zur Bewegung zwingend braucht? Ich gehe kaum falsch in der Annahme, dass dies unserer Luftwaffe auch mittelfristig äusserst schwer fallen würde. Auch die USA veranstalteten in diesem Frühjahr ein entsprechendes Seminar, weil sie auch nicht mehr wissen, ob der Panzer die Waffe der Zukunft ist.

Für den erfolgreichen Einsatz der Panzertruppe braucht es erstens eine zeitliche und räumliche Luftüberlegenheit, zweitens das Ausschalten oder das Stören von gegnerischen Aufklärungssystemen oder Fernfeuerquellen. Drittens braucht es genügend grosse Kampfräume. Unser Gelände, speziell das Mittelland, setzt den Panzertruppen Grenzen. Selbst in der Magadino-Ebene oder im Raum Mendrisio/Chiasso/Stabio ist höchstens Platz für je ein Panzerbataillon oder für eine Panzerhaubitzabteilung, aber niemals für beides. Die Doktrin wird auch darüber Auskunft geben müssen, wie man sich den Kampf an der Südgrenze, an den Passübergängen im Wallis und im Graubünden sowie im überbauten Gebiet vorstellt.

Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger bei der "Armee 61" hielten riesige Diskussionen über die Einsatzdoktrin ab, die schliesslich in einem Kompromiss zwischen Statik und Dynamik endeten, unter Berücksichtigung unseres Geländes, aber auch der verfügbaren Mittel. Diese Diskussion muss jetzt wieder geführt werden. Ohne Klarheit über diese Fragen kann ich der geforderten Anzahl dieser "Gussautos" - ich betone das - nicht zustimmen.