Marti Werner · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Sie haben die richtige Gewichtung vorgenommen. Ich stelle fest, dass die Millionen nicht immer gleich ausgegeben werden.

Ich komme nochmals auf das Bild von Herrn Bundespräsident Ogi zurück, wonach die Armee während des Umbaus nicht geschlossen werden könne. Während des Umbaus dürfen aber auch keine grundlegenden Entscheide gefällt werden, bevor man die Art und Weise dieses Umbaus beschlossen hat. Das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, ist ungefähr das Verhalten von jemandem, der die Wohnwand kauft, bevor er überhaupt weiss, wie gross das Wohnzimmer sein wird.

Herr Eberhard, Sie haben gesagt, wir würden ja bloss die erste Tranche beschliessen: Es ist aber ein grundlegender Entscheid, weil wir einen Systementscheid fällen und damit die nachfolgenden Beschaffungen präjudizieren. Es geht damit nicht nur um eine Milliarde Franken, sondern es geht sogar um noch mehr. Ich habe in der Botschaft Ausführungen darüber vermisst, wie viel die weiteren Tranchen noch kosten werden.

Für dieses Geschäft besteht absolut keine zeitliche Dringlichkeit. Wir können ruhig in einem Jahr nochmals darüber befinden. Die viel bedauerten 20-jährigen Soldaten, die mit 40-jährigen Rüstungsgütern herumfahren müssen, werden - selbst wenn Sie meinem Antrag folgen - genau gleich schnell oder, wenn Sie die Geräte ab Stange kaufen, sogar noch schneller in den Genuss der neuen Geräte kommen.

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Kredites aus drei Gründen:

1. Vorerst sollen der finanzielle Rahmen, der Auftrag und die Ausrichtung der neuen Armee festgelegt werden, bevor derart wichtige Entscheide gefällt werden.

2. Aufgrund des Anforderungsprofils, wie es in dieser Botschaft - die mehr Fragen offen lässt, als sie beantwortet - enthalten ist, kann dieser grundlegende Entscheid nicht gefällt werden. Ich möchte dies anhand von zwei Beispielen erläutern:

Schützenpanzer sind Produkte, die auf dem internationalen Markt zu kaufen sind. Gleichwohl kommen wir nicht darum herum, auch hier wieder eine Helvetisierung vorzunehmen: Dieses Gerät muss 10 cm höher und 20 cm länger sein. Wenn der Bundesrat bei der Beschaffung seiner Mercedes aus irgendwelchen Gründen eine längere Variante verlangen würde, beispielsweise weil Herr Bundesrat Couchepin etwas längere Beine hat, dann würden wir alle dagegen Sturm laufen. Aber bei den Schützenpanzern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man dieses Gerät nicht auf dem internationalen Markt kaufen kann, sondern dass man hier eine Handanfertigung machen muss.

Dieses Gerät muss auch alles können. Ich staune, dass nicht auch noch Jodeln und Fahnenschwingen vorgesehen ist. Aber es muss beispielsweise in der Fahrt bewegliche Luftziele bekämpfen können. Meines Wissens ist ein solches System auf der ganzen Welt nirgends operativ. Dazu kommt, dass unsere "Armee XXI", die geringere Armeebestände haben wird, genügend Flab-Mittel hat, um sich zu schützen.

3. Ein Beschaffungsentscheid darf aufgrund dieses Beschaffungsverfahrens nicht gefällt werden. Nachweislich ist das [PAGE 1011] Anforderungsprofil während der Beschaffung geändert worden. Diese Änderung führte zu einer Wettbewerbsverzerrung und damit zur Benachteiligung von Konkurrenten. Es ist mir an sich gleich, wenn Konkurrenten benachteiligt werden; das ist nicht meine Sorge. Aber durch diese Wettbewerbsverzerrung ist auch der Staat benachteiligt, da er den Wettbewerb nicht mehr ausnutzen kann und somit nicht mehr das günstigste Produkt evaluieren kann. In jedem Submissionsverfahren müsste in einer solchen Situation die Submission abgebrochen und neu gestartet werden. Gerade dies will ich mit meinem Antrag erreichen: dass Sie diesen Kredit ablehnen und die beantragte Beschaffung nicht gutheissen.