Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen beantragt, auf das Kriterium der besonderen Kenntnisse zu verzichten. Es kann doch nicht sein, dass beim Rücktritt eines Richters niemand unter den verbleibenden 37 Richtern und Richterinnen die Lücken schliessen kann, welche durch den Verlust der Fachkompetenz des abtretenden Richters entstehen. Die Kommission des Ständerates hat diesem Umstand etwas Rechnung getragen, damit hier nicht einfach ein Schlupfloch entsteht und jedes Mal, wenn ein Richter zurücktritt, behauptet wird, der Organismus würde zusammenbrechen, wenn man nicht wieder einen Richter mit diesen Kenntnissen hereinbringe, und hat sich auf die Formulierung "ganz spezifische Fachkenntnisse" beschränkt. Herr Schweiger hat gesagt, dass ein solcher Fall wahrscheinlich nie eintreffen werde.

So glaube ich, dass der Bundesrat, wenn ich ihm das Geschäft erneut vorlegen würde, der Meinung wäre, dass die neue Fassung der ständerätlichen Kommission tauglich sei.