Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass ich meinen Antrag schon in der Kommission gestellt, dann aber zurückgezogen habe. Dass ich ihn jetzt trotzdem bringe, hängt damit zusammen, dass er den Medien zwei Tage nach der entsprechenden Kommissionssitzung bis und mit Begründung in allen Details bekannt war - auch ein solcher Bruch von Vertraulichkeit ist offenbar eine Sitte des Hauses, mit der man sich abzufinden hat. Bevor ich jetzt von anderen zitiert werde, will ich wenigstens meinen Standpunkt selber darlegen.

Es geht nicht gegen den Panzer, es geht nicht gegen das Bedürfnis nach Schützenpanzern. Aber es geht gegen die Art und Weise, wie dieses Geschäft hier abgewickelt wird.

Wir haben gehört, dass beim Rüstungschef und beim Ruag-Konzernleiter eine Personalunion besteht. Das ist aber nur die eine Hälfte, Herr Kommissionssprecher. Es ist weiter eine Tatsache, dass die Firma Ruag formell privatisiert ist - der Bund ist aber hundertprozentiger Inhaber aller Aktien - und gleichzeitig mit der Firma Hägglunds, von welcher der Panzer kommt, der uns empfohlen wird, in einer geschäftlichen Allianz steht. Die beiden Firmen treten z. B. in Le Bourget an der Waffenmesse mit gemeinsamen Entwicklungen auf. Sie haben geschäftliche Verbindungen. Weder in der Kommission noch, so glaube ich, hier im Rat sitzt jemand, der aus eigener Kompetenz beurteilen kann, ob der uns empfohlene Panzer, der den Steuerzahler eine Milliarde Franken kostet, das für uns richtige Gerät ist. Da sind wir auf Fachleute angewiesen, da sind wir auf den Rüstungschef als Auskunftgeber Nummer eins angewiesen.

Wenn nun der Rüstungschef in seiner Eigenschaft als Ruag-Konzernleiter gleichzeitig mit der Firma, die hier das Rennen machen soll, in einer geschäftlichen Allianz steht, dann ist die unabhängige Beratung dieses Parlamentes nicht gewährleistet - darum geht es!

Wir müssen uns auch im Klaren sein, dass dieses Geschäft politisch brisant ist.

Ich möchte dem Bundespräsidenten den Rat erteilen - sofern ich mir das anmassen darf -, nicht mit einer derart offenen Angelegenheit in den Abstimmungskampf über die Umverteilungs-Initiative zu marschieren.

Nicht wahr, Herr Kommissionssprecher: Wenn Sie sagen, das sei jetzt das letzte Mal, dass ein Geschäft mit einer solchen personellen Überschneidung abgewickelt werde, man trenne jetzt die beiden Funktionen, dann geben Sie natürlich zu, dass die Personalunion ein Fehler ist, dass dies mit Blick auf einen korrekten Ablauf des Geschäftes nicht zu bestehen vermag. Andernfalls müssten Sie nicht betonen, das sei jetzt das letzte Mal.

Es geht um eine Milliarde Franken Steuergelder, die hier bewilligt werden sollen. Der Stimmbürger, der diese Milliarde Franken aufbringt, besitzt ein Recht darauf, dass das Parlament dieses Geschäft korrekt abwickelt. Bis jetzt ist das nicht der Fall. Ich ersuche Sie deshalb, das Geschäft zurückzuweisen und eine neutrale, unabhängige Stelle damit zu beauftragen abzuklären, ob das Geschäft insgesamt korrekt über die Bühne gegangen ist.

Nicht wahr, Herr Bundespräsident - das muss ich jetzt einfach mit aller Klarheit betonen -: Ich verlange nicht, Sie müssten das Rüstungsprogramm von neuem beginnen. Es geht nur um die Kontrolle des Ablaufes. Das ist in einigen Monaten möglich; dazu sind nicht Jahre nötig. Wenn Sie heute den Standpunkt vertreten, das Geschäft müsse um jeden Preis in diesem Jahr über die Bühne, dann setzen Sie sich unter einen Zugzwang, der nicht bestehen darf. Die Schweiz und die Schweizer Armee gehen nicht unter, wenn wir dieses Geschäft und die personelle Verflechtung, die sich aus der Privatisierung der Ruag ergibt, korrekt und sorgfältig überprüfen. Nur darum geht es. Wir stehen in einer besonderen Situation, die zusätzliche Massnahmen erfordert, damit dieses Milliardengeschäft sauber abgewickelt werden kann. Da besteht kein Wettkampf, bei dem es darum geht, wer gewinnt und wer verliert.

Herr Bundespräsident, ich glaube, Sie zu zitieren, wenn ich an den Ausdruck "Glasnost im Pentagon" erinnere. Ich will nicht behaupten, Sie seien der Erfinder des Ausdrucks "Glasnost" oder der Erfinder des Ausdrucks "Pentagon". Aber Sie haben mit diesem Schlagwort zum Ausdruck gebracht, es sei Ihr oberstes Anliegen, dass Geschäfte, für die Sie Verantwortung tragen, in völliger Klarheit und Transparenz abgewickelt würden. Diese Forderung ist bezüglich Panzerbeschaffung noch nicht erfüllt. Ich glaube, hier wäre ein Tatbeweis fällig.