Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Sie haben es auf Französisch gehört, ich wiederhole es auf Deutsch: Die freisinnig-demokratische Fraktion beantragt Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich möchte kurz auf fünf Aspekte eingehen. Wir führen diese Diskussion hier ja nicht zum ersten Mal. Nicht nur gab es die abgelehnte SP-Initiative, es gab auch unzählige Vorschläge aus Ihrer Mitte, die immer wieder das Gleiche wollten, und wir kennen die Debatte. Ich möchte Folgendes noch einmal sagen: In dieser Systemdebatte geht es doch darum, wie dem Patienten am ehesten gedient ist, und es gibt fünf Gründe, warum ihm mit einer Einheitskrankenkasse nicht gedient ist.

Ich glaube, man darf vorerst sagen, dass das heutige System im Grossen und Ganzen eine gute, offene, für alle zugängliche, soziale, aber eine relativ teure Versorgung garantiert.

1. Man muss überlegen, was ein derartiger massiver Systemwechsel an Transfer- und an Fusionskosten mit sich bringen würde. Die sind beträchtlich und werden nie thematisiert. Das soll vorab festgehalten werden. Das wären enorme Kosten, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf uns zukommen würden.

2. Eine derartige Institution, eine Einheitskrankenkasse, hätte ganz klar eine unglaubliche, unilaterale Verhandlungsmacht. In vielen Bereichen würde sie zu Bürokratie und Diktat neigen, und - das, denke ich, ist vor allem wichtig - es ist kaum auszumachen, warum diese einheitliche Verhandlungsmacht gegenüber Ärzten und gegenüber Leistungserbringern dem Patienten wirklich dienen sollte.

3. Es gäbe ein Problem mit den künftig wohl landesweit einheitlichen Prämien. Zwar sagen die Initianten, dass das durchaus nach Kantonen abgestuft werden könnte, aber wenn man die heutigen Unterschiede sieht, wenn man sieht, wie wenig die Kantone die unterschiedlichen Infrastrukturen in den Griff bekommen, dann würde man sich doch sehr wundern, wenn das im Rahmen einer Einheitskrankenkasse anders würde. Die Prämien würden sich nach oben schaukeln. Zudem wären die Kantone, sogar noch mehr als heute, in einem echten Konflikt. Sie wären nämlich nicht nur Leistungserbringer, Spitalbetreiber, sondern sie wären natürlich gleichzeitig auch noch in der Gouvernance, in der Aufsicht, in den Gremien dieser Kasse, sodass man sich vorstellen kann, wie diese Interessenkonflikte dann aussehen würden.

4. Zum Wettbewerb: Es wird ja immer wieder gesagt, Wettbewerb sei in der Grundversicherung gar nicht möglich. Ich denke, so einfach ist es nicht; man geht davon aus, dass der Wettbewerb ja nicht einfach nur die Kosten reduzieren, sondern auch die Qualität verbessern soll. Und das interessiert den Patienten und die Patientin. Natürlich kann man die reinen Kosten mit staatlichen Versorgungssystemen niedrig halten; das zeigt bestens das Beispiel England. Es fragt sich eben nur: Wie sieht es mit der Qualität aus? Wie sieht es mit den Präferenzen der Patienten und Patientinnen aus? Da ist ein wettbewerbliches System sicher besser im Optimieren der Kosten und der Qualität. In der Grundversicherung gibt es zum Beispiel einen Wettbewerb im Bereich der Kostenmanagementsysteme. Die Kassen sind heute unter Druck, hier noch sehr viel mehr zu machen, als sie das bisher tun - natürlich nicht im Leistungsbereich, aber im Kostenmanagementbereich. Es gibt einen Modellwettbewerb, beispielsweise im Bereich der Managed-Care-Möglichkeiten, es gibt einen Wettbewerb im Bereich der präventiven Leistungen, die nicht KVG-abgesichert sind, und, und, und. Es gibt also durchaus Platz für den Wettbewerb unter den Kassen im Interesse der Patienten und Patientinnen.

5. Ein solcher Koloss einer Einheitskrankenkasse würde - das hat Herr Ruey ausgeführt und das muss ich nicht weiter ausführen - ganz sicher eine Innovationsfeindlichkeit etablieren. Ich glaube, die Langsamkeit der Entscheidwege, die Innovationsfeindlichkeit und der Finanzdruck würden sicher zu einem weniger innovationsfreudigen Gesundheitswesen führen.

Leider reicht die Zeit nicht, um über die Finanzierung zu sprechen. Es ist klar: Hier geht es um ein völlig neues Konzept, das die bisherige einkommensabhängige Subventionierung ablösen würde. Es geht um eine progressive, steuerähnliche Finanzierung. Wir werden wissen müssen: Wie sieht es mit den Franchisen aus? Herr Rossini hat das angesprochen. Nicht angesprochen hat er die Wahlfranchisen, die allein 2 Milliarden Franken in das System hineingeben. Ich wäre nicht erstaunt, wenn die Analyse dann zeigen [PAGE 540] würde, dass bis weit in den Mittelstand hinein massive Zusatzkosten für die Einzelnen auf uns zukommen würden.

Es gibt also genügend Gründe, diese Einheitskrankenkasse, die in die falsche Richtung geht, abzulehnen.