Cavalli Franco · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

All'inizio solo qualche parola in italiano: non c'è bisogno di dire molto perché questa iniziativa e l'idea della cassa malattia unica sono talmente popolari nella Svizzera italiana - non solo nella popolazione ma anche tra le istanze politiche, compresi il Gran Consiglio e il Consiglio [PAGE 550] di Stato - che è normale che oggi nessuno dei parlamentari borghesi ticinesi sia venuto qui a dire qualcosa contro questa iniziativa.

Aber jetzt auf Deutsch: Es gibt aus meiner Sicht nur zwei ernstzunehmende Gründe, um gegen diese Initiative zu sein. Der erste Grund: wenn man unbedingt die Kopfprämien verteidigen will, weil sie eben den Reichen und Superreichen erlauben, wenig bis fast nichts für die Grundversicherung zu zahlen, vor allem im Vergleich zu dem, was sie im Ausland zu zahlen hätten. Dafür haben dann die Leute aus der Mittelschicht viel mehr zu zahlen, aber eben, es ist eine Frage der Geschmacklosigkeit, die häufig keine Grenzen kennt - es gibt ja auch Leute, welche die obszöne degressive Besteuerung für richtig halten. Der zweite Grund: wenn man unbedingt die Macht und die Interessen von Hunderten von Bürokraten und Manager der Krankenkassen verteidigen will, die dann schlussendlich häufig schamlose Gehälter bekommen und hier die Gesundheitspolitik der bürgerlichen Parteien bestimmen.

Ich nehme es dagegen niemandem, nicht einmal der schlimmsten Wettbewerbsfetischistin oder dem schlimmsten Wettbewerbsfetischisten ab, dass sie oder er wirklich daran glaubt, dass Wettbewerb die Kosten im Gesundheitswesen senken würde. Das hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben, dass der Wettbewerb das erreicht hat. Wir haben dagegen unzählige Beispiele für das Gegenteil, nämlich dass dank Planung die Kosten eingeschränkt und kontrolliert werden konnten. Überall auf der Welt, wo mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem hineingekommen ist, sind die Kosten gestiegen. Der Vergleich zwischen den USA und Kanada spricht Bände. Es ist normal, dass es so ist - das ist das ABC der Gesundheitsökonomie -, weil der Gesundheitsmarkt kein normaler Markt ist. Er ist ein Anbietermarkt, das heisst ein Markt, bei dem das Angebot entscheidet und nicht die Nachfrage. In einem Anbietermarkt bedeutet mehr Wettbewerb mehr Kosten. Natürlich löst die Einheitskrankenkasse nicht alle Probleme des Gesundheitswesens, das hat noch nie jemand behauptet. Aber sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wer wie ich täglich das ungeheure Durcheinander der fast hundert Krankenkassen erlebt, weiss ganz genau, dass eine Einheitskrankenkasse endlich etwas Transparenz, etwas Ordnung, mehr Effizienz, weniger administrativen Leerlauf bedeuten würde - und das wäre schon sehr viel. Das gäbe dieser Krankenkasse ungeahnte Möglichkeiten. Keine Frage: Eine einzige Krankenkasse könnte viel eher die nötige Qualitätskontrolle einführen, könnte viel eher die unnötigen Leistungen ausmerzen, die in unserem System einige Milliarden ausmachen. Sie hätte eine viel stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Leistungserbringern; in einem Anbietermarkt sind eben die Leistungserbringer entscheidend. Deswegen, obwohl nicht alle Probleme gelöst werden könnten, würde diese Initiative sicher einen richtigen Schritt in eine richtige neue Richtung bedeuten.

Ich hoffe nur, dass diesmal die Krankenkassenvertreter etwas mehr Geschmack zeigen werden als vor drei Jahren, als sie mit Prämienmillionen gegen die Gesundheitsinitiative der SP gekämpft haben und auch noch dem Volk einiges vorgegaukelt haben.

Man hat damals gesagt, man solle nur Nein stimmen, und dann werde alles besser, denn man sei ja dabei, die Probleme zu lösen. Was ist in den drei Jahren passiert? Die Franchise ist gestiegen, der Selbstbehalt ist gestiegen, die Prämien sind weiter gestiegen. Die einzige Neuerung, die dieses Parlament eingeführt hat, ist mit Artikel 64a KVG der Umstand, dass wir heute im Prinzip kein Obligatorium mehr haben. Denn die Patienten, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, sind nicht mehr sicher, dass sie behandelt werden können. Das ist, was wir erreicht haben.

Unterstützen Sie daher bitte diese Initiative. Sie ist für dieses Parlament der erste Schritt in die richtige Richtung.