Widmer Hans · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Zuallererst möchte ich etwas infrage stellen, was Herr Stahl so in einer Nebenbemerkung gesagt hat. Er hat indirekt gesagt, bei Monopolbetrieben sei die Motivation schlecht. Das ist sicher nicht der Fall. Mögliche Motivationen können auch bei privaten Unternehmungen genau die gleichen sein wie bei Monopolbetrieben. Das als kleine Einleitung. Und übrigens könnte auch eine Einheitskrankenkasse, das wurde hier immer wieder gesagt, durchaus gute Kontrollfunktionen erbringen. Man muss jetzt nicht so tun, als wäre die Fähigkeit, kontrollieren zu können, an einzelne Kassen gebunden. Das glaubt Ihnen niemand. Jeder ist fähig zu kontrollieren, wenn er dazu den entsprechenden Auftrag hat.

Nun zu meinem Votum: Die Leistungen der Kassen sowie auch Preise und Tarife sind ganz genau im KVG festgelegt. Wer hier von einem Wettbewerb sprechen will, der kann höchstens einen Scheinwettbewerb meinen oder, mit anderen Worten, wie das der ehemalige FDP-Präsident, der Innerschweizer Franz Steinegger gesagt hat, einen Pseudowettbewerb. Das hat er im Zusammenhang mit der Suva gesagt, es gilt aber genau gleich auch hier. Es handelt sich um einen Pseudowettbewerb. Dieser Scheinwettbewerb bedeutet, dass gerade die positiven Aspekte des Wettbewerbs eben nicht funktionieren können. Leidtragende sind dann normalerweise die Kunden, die Konsumenten, in diesem Fall die Versicherten. Und wegen des Obligatoriums trifft es eben alle, nämlich die ganze Bevölkerung. Ich möchte einige Beispiele aufzählen:

1. Der Pseudowettbewerb sorgt dafür, dass sich die Kassen um die sogenannten guten Risiken streiten; das ist ein Skandal, wenn man davon ausgeht, dass das Recht auf Behandlung eigentlich für alle gilt. Alle stellen ein Risiko dar. Die guten und die schlechten Risiken - das kommt mir vor wie eine schlimme Auswahl, eine Art Versicherungseugenik. Diese Risikobewertung geschieht übrigens zum Teil mit echt problematischen Methoden. Ältere Menschen und Chronischkranke werden indirekt zum Teil regelrecht weggemobbt. Das geschieht nicht so direkt, sondern über die ganze Werbemaschinerie. Der ganze Bereich der Krankenkassen mit diesem Wettbewerb schafft zwar in der Werbewirtschaft sehr viele Arbeitsplätze, aber wir wollen doch keinen Impuls für diesen Wirtschaftszweig, wir wollen direkt Gesundheitspolitik machen und nicht indirekt die Werbemaschinerie fördern in einem Bereich, der gar keine Werbung nötig hat. Warum nicht? Weil die Gesundheit ein Gut ist, das jedem zukommt.

2. Der Pseudowettbewerb senkt die Kosten nicht, das wurde schon genügend gesagt, sondern treibt sie eher in die Höhe. Um für sozialen Ausgleich zu sorgen, müssen dann Bund und Kantone Prämienverbilligungen ausschütten, und, wie gesagt, die Werbe- und Abwerbekosten bezahlen die Versicherten direkt. Wir alle zahlen also, während die einzelnen Kassen dann am Schluss Gewinne einstreichen. Einzelne Kassen schieben schlechte Risiken zum Teil in die IV ab. Auch da sparen die Kassen, während die Allgemeinheit für die Mehrkosten aufkommen muss.

Ich möchte nicht wie mein Vorredner die Zeit überschreiten; für mich ist diese Initiative "pas une initiative dangereuse", sondern eine sehr vernünftige Sache, die bei unserer ganz grossen Tradition anknüpft, nämlich beim Aufbau der Sozialwerke, beim Aufbau der AHV, beim Aufbau der IV, in einer Zeit, als der Solidaritätsgedanke noch nicht total durch den reinen Marktgedanken unterdrückt wurde.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen.