Lang Josef · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Die sachbezogenen Argumente, die Kollega Keller vorher vorgebracht hat, sprechen zu einem grossen Teil für die Initiative. Gegen die Initiative sprechen vor allem die ideologischen Argumente, die er vorgebracht hat.

Der helvetische Krankenkassensalat ist tatsächlich unnötig teuer. Kollega Stahl, die Kritik der mangelnden Effizienz betrifft nicht das Personal, sie betrifft das System. Eine Einheitskrankenkasse schafft Synergien und spart damit Kosten - mindestens eine halbe Milliarde Franken pro Jahr.

Viele Krankenkassen wurden vor über hundert Jahren als Selbsthilfeorganisationen gegründet. Die Kassen gehörten den Mitgliedern und wurden auch von ihnen geführt. Die meisten oder praktisch alle Sozialversicherungen wurden in der Zwischenzeit zu dem, was Kollega Keller Monopolwirtschaft genannt hat, beispielsweise die AHV, die sehr gut funktioniert. Die Krankenkassen entwickelten sich zu marktorientierten Playern - und das in einem Geschäft, das im Jahr etwa 50 Milliarden Franken ausmacht. Das Management trifft alle wichtigen Entscheide. Die Prämienzahlenden haben praktisch keinen Einfluss mehr. Ihre einzige theoretische Handlungsmöglichkeit ist, die Kasse zu wechseln. Die [PAGE 557] Tatsache, dass das weniger als 3 Prozent machen, zeigt, dass das kein Mittel des Wettbewerbs ist.

Kommt dazu, dass sich die Zahl der Krankenkassen seit 1945 von über 1100 auf unter 90 vermindert hat. Diese Konzentration führt zu einer zusätzlichen Entmachtung der Versicherten. Die zehn grössten Kassen verwalten 70 Prozent der Versicherten. Das mag gut und recht sein, wenn es um Zusatz- und Luxusversicherungen geht, ist aber völlig daneben, wenn es um die obligatorische Krankenpflegeversicherung geht. Deshalb braucht es neben zahlbaren Prämien - das ist tatsächlich das Hauptziel der Initiative - mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Innovation.

Die tripartite Führung der Einheitskrankenkasse entspricht einem bewährten Modell schweizerischer Lösungssuche unter genau festgelegten Verantwortlichkeiten. Collègue Reymond, Kollega Borer, das ist keine Staatskasse. Es sind die Akteurinnen und Akteure selbst, die partnerschaftlich für die Verwaltung der Kasse und die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit zuständig sind. Die Versicherten erhalten damit etwas, was sie einmal hatten, nämlich Mitsprachemöglichkeiten. Die höhere Transparenz und die genaueren Kenntnisse werden es erlauben, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Mit einer Einheitskrankenkasse wird es zudem möglich - hier spreche ich etwas an, was Kollega Keller vorher betont hat -, ähnlich wie in der Unfallverhütung die Prävention viel stärker zu betonen: Die soziale Einheitskrankenkasse ist gesünder und günstiger als der Krankenkassensalat.

Zuletzt noch dies: Nehmen Sie sich die Glarnerinnen und Glarner zum Vorbild!