Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt das Rüstungsprogramm 2000. Mit der Verabschiedung der politischen Leitlinien, auch mit den verschiedenen Bandbreiten des Bundesrates sind die Konturen der "Armee XXI" sichtbar und erleichtern die Antworten auf die Fragen rund um die Beschaffungen im Rüstungsbereich. Wir haben dem dreiteiligen Auftrag der "Armee XXI" zugestimmt und damit auch dem Bereich der Raumsicherung und Verteidigung. Dazu gehört die Rüstungsbeschaffungsplanung, die sich schlussendlich auch an diesen Aufträgen zu orientieren hat.

[PAGE 1007] Aufgrund der genannten Vorgaben in den politischen Leitlinien und im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz ist für uns die Beschaffung der Schützenpanzer für eine Panzerbrigade nachvollziehbar, absolut notwendig und zeitlich auch richtig.

Der neue Schützenpanzer ersetzt ein rund 40-jähriges Fahrzeug. Deshalb stehen wir zu einer Beschaffung einer ersten Tranche von 142 Schützenpanzern für eine Panzerbrigade und vor allem zur Beschaffung von 44 Schützenpanzern für die Lehrverbände und die Ausbildung. Es kann also, wie gesagt, nicht angehen, dass die 20-jährigen Rekruten der neuen "Armee XXI" anfänglich noch an Material ausgebildet werden, das doppelt so alt ist wie sie selber.

Ebenso unterstützen wir die Beschaffung der 12 leichten Minenräumsysteme und der 120 Fahrzeuge für die Schiesskommandanten, ein System im Bereich des indirekt schiessenden Boden-Boden-Feuers für den Einsatz in der "Armee XXI".

Wir lehnen sowohl den Antrag der Minderheit Fehr Mario als auch die Anträge Marti Werner und Chiffelle ab, ebenso den Rückweisungsantrag Schlüer. Die Anträge Marti Werner und Chiffelle deuten einmal mehr darauf hin, dass die Armee in ihrer Leistungsfähigkeit, in ihrer Kampfbereitschaft und auch in ihrem Vertrauen geschwächt werden soll. Für uns ist das nach dem vergangenen Abstimmungssonntag ein allzu durchsichtiger Einstieg in den Abstimmungskampf um die Umverteilungs-Initiative, die schlussendlich die gleiche Stossrichtung verfolgt. Klar ausgedrückt könnte man auch sagen: umverteilen heisst abschaffen. Dagegen wird sich die FDP auch in Zukunft mit Vehemenz wehren.

Ebenso sind wir nicht bereit, mit der Rüstungsbeschaffung zuzuwarten, bis das Leitbild der "Armee XXI" beschlossen ist, wie das die Minderheit Fehr Mario fordert.

Wie gesagt, lehnen wir die genannten Anträge ab, weil die Fraktion geschlossen davon überzeugt ist, dass der eingeschlagene Weg des Bundesrates für eine kontinuierliche Modernisierung der Armee auf der Basis der politischen Leitlinien und deren Konturen für die "Armee XXI" richtig ist. Eine so genannte Stop-and-go-Politik in der Rüstung, wie sie im Antrag der Minderheit Fehr Mario zum Ausdruck kommt, wäre für unsere Milizarmee existenzgefährdend, finanzpolitisch im jetzigen Finanzsystem, wie wir es pflegen, nicht denkbar und politisch in den zu erwartenden Dimensionen nicht durchführbar. Dazu ist noch zu bemerken, dass das Rüstungsprogramm 2000 eines der kleinsten seit Mitte der Achtzigerjahre ist und den Kürzungen aufgrund des Stabilisierungsprogrammes 1998 strikt Rechnung trägt.

Über die aufgeworfenen Fragen bezüglich der Richtlinien zur Beschaffung und über den Konflikt zwischen der Gruppe für Rüstung und der Ruag haben wir in der Fraktion ausgiebig diskutiert. Von den Antworten des VBS und der Kommissionsmitglieder haben wir positiv Kenntnis genommen, wie das vor uns der Ständerat in seiner Debatte auch schon ausgiebig gemacht hat. Wir sind nicht bereit, zusätzlich fachlich ausgewiesene Instanzen zuzuziehen, um das Rüstungsprogramm aus den konstruierten Gründen - wie es vorhin schon von Herrn Siegrist gesagt worden ist - zu verschieben oder zurückzustellen. Hingegen begrüssen wir auch die Trennung der Position des Rüstungschefs und der Führung der Ruag. Wir haben auch nichts dagegen, die aufgeworfenen strukturellen und operativen Fragen in Bezug auf die Schnittstelle zwischen der Gruppe Rüstung und der Ruag für die Zukunft definieren zu lassen, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist; das auch im Interesse der freien Konkurrenz in der Wirtschaft; Stichwort: "gleich lange Spiesse für alle Anbieter".

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, den Nichteintretensantrag Cuche abzulehnen, dem Rüstungsprogramm 2000 vollends zuzustimmen und alle anders lautenden Einzelanträge wie auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Fehr Mario abzulehnen.