Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Die vorliegenden Anträge, insbesondere aber der Rückweisungsantrag und die Begründung von Herrn Schlüer veranlassen mich, doch einige Bemerkungen anzubringen: Seit Jahren beschäftige ich mich im Auftrag der FDP-Fraktion mit der Rüstungsbeschaffung. Über Jahre hinweg habe ich mich mit dem Prozess der Beschaffung, mit den einzelnen Geschäften bis hin zum erfolgreichen Abschluss auseinander gesetzt. Ich habe mich mit der Privatisierung der Rüstungsunternehmen identifiziert. Ich habe, mit Ihnen zusammen, den Weg beschritten, der uns ein Optimum an Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplatzsicherung, ja sogar die Schaffung von Arbeitsplätzen garantiert.

Ich finde es seltsam, dass man sich nun von einem PR-Berater, der nicht einmal bereit ist, seine Auftraggeber zu nennen, derart verwirren lässt. Zum einen zieht man nun einen von uns selber mitgestalteten Prozess in Zweifel, verlangt eine Überprüfung durch eine unabhängige, aber selbstverständlich versierte Persönlichkeit - als ob sich jemand aus reiner Freude an der Sache mit dem Ablauf der staatlichen Rüstungsbeschaffung auseinander setzen würde! -, zum anderen bezweifelt man die persönliche Integrität eines hohen Beamten, den wir selber, zwar knurrend und mangels Alternative, mit einer befristeten Doppelfunktion ausgestattet haben. Ich habe das ungute Gefühl, dass hier von ganz anderer Seite auch das Parlament "vorgeführt" werden soll.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Angelegenheit bedenklich. Sie bestärkt uns in der Überzeugung, dieser Vorlage vorbehaltlos zuzustimmen.