Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Diese Motion verfolgt das Ziel, dass die eidgenössischen Räte auf Vorschlag des Bundesrates und in Abständen von einem Jahr über die Weiterführung von ausserparlamentarischen Kommissionen befinden können. Es ist Ihnen bekannt, dass die Zahl ausserparlamentarischer Kommissionen in letzter Zeit ganz ungeheuer zugenommen hat. Viele von ihnen sind, wie wir feststellen, überflüssig. Viele belasten unnötigerweise in vielfacher Millionenhöhe den Bundeshaushalt, und sie entwickeln, im Unterschied zur integrierten und kontrollierten Bundesverwaltung, oft eine unerwünschte Eigendynamik und schwächen so nicht zuletzt die Führungsrolle der Regierung. Der Nutzen dieser ausserparlamentarischen Kommissionen ist oftmals zu hinterfragen. Vielleicht sind ad hoc zusammengestellte, zeitlich befristet eingesetzte Kommissionen dann doch sinnvoller. Ich meine, aus diesen Gründen drängt sich eine jährliche Überprüfung der Notwendigkeit diese Kommissionen auf.

Bereits sind verschiedenste Kantone hier ebenfalls vorangegangen. Es ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundesrat sich nun ebenfalls Gedanken darüber macht, wie das auch in seiner Stellungnahme zum Ausdruck kommt. Aber es gibt noch immer sehr viele Kommissionen, über die man sich unterhalten müsste. Ich kann nur ein Beispiel erwähnen, die "Beratende Kommission für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit". In dieser Kommission sitzen nicht weniger als acht Kollegen, Vertreter dieses Nationalrates, aus allen Fraktionen jemand. Die Grünen dürfen sogar zwei Leute stellen, ich weiss nicht, warum. Ein Ständerat ist hier nicht vorhanden, ich weiss auch nicht, warum. Was ich noch das Schönste finde, ist, dass diese "Beratende Kommission für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit" sich ausdrücklich dem Parlamentsgesetz, das ja dann ab 2007 solche Doppelmandate verbietet, entziehen kann. Ich weiss wieder nicht, warum. Wir werden auch hier aktiv werden müssen.

Solche Dinge gehören auf den Tisch. Solche Dinge müssen wir offen diskutieren, und da, wo sie vorkommen, müssen wir auch die entsprechende Kommission überprüfen und alljährlich wieder zur Arbeit freigeben, wenn sie denn sinnvoll ist, oder ihre Tätigkeit einstellen, wenn sie nicht sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.