Baader Caspar · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative ist eigentlich das Resultat der Erfahrungen mit den letzten Bundesratswahlen im Jahre 2003, aber auch mit früheren Wahlen, und deshalb haben wir sie eingereicht. Gemäss diesem Vorstoss soll die Erneuerung des Bundesrates zu Beginn der Legislatur im Normalfall durch eine sogenannte Wiederwahl anhand einer Liste mit den sich wieder zur Verfügung stellenden Mitgliedern erfolgen. Im Falle von Vakanzen während der Legislatur oder wenn jemand in dieser vorerwähnten Wiederwahl nicht gewählt wurde, geschieht dies mittels einer Ergänzungswahl. Was ist der Unterschied?

Bei der Wiederwahl wird eine Liste erstellt, auf der sich die Namen der sich wieder zur Verfügung stellenden Personen befinden, und zwar in der Reihenfolge des Amtsalters. Das Parlament kann dann bei der Wahl einzelne Kandidierende streichen, es kann aber keine zusätzlichen Namen aufführen, und die gestrichenen Namen zählen nicht. Es finden zwei Wahlgänge statt. Gewählt ist, wer in einem dieser Wahlgänge das absolute Mehr erreicht. Wer dieses nicht erreicht, kann dann eben in der Ergänzungswahl wieder antreten. Achtung! Es handelt sich nicht um eine eigentliche Listenwahl, bei der die Stimmen der Liste zusammengezählt werden, sondern es sind Einzelwahlen auf einer Liste.

Ergänzungswahlen finden dann statt, wenn eine Vakanz entsteht oder wenn jemand bei der Listenwahl nicht gewählt wird. Hier gelten im Prinzip dieselben Regeln wie bei der heutigen Bundesratswahl. Wenn mehrere Sitze zu besetzen sind, so werden diese einzeln und nacheinander besetzt.

Der Vorteil dieses Wiederwahlverfahrens - das ist eigentlich die Innovation - besteht darin, dass mittels einer Liste alle Kandidaten im gleichen Wahlgang antreten müssen. Dabei kann klar weniger taktiert werden, die Chancen wären dann für alle gleich. Gerade im Dezember 2003 wäre die Ausgangslage für die Kandidatin und den Kandidaten der CVP viel fairer gewesen.

Es spielt dann nämlich keine Rolle mehr, ob man als amtsältere Person zuerst oder erst nachher gewählt wird. Tendenziell haben mit dem heutigen Wahlverfahren diejenigen Personen, die zuerst gewählt werden, bessere Chancen, weil zu Beginn der Wahlen die Fraktionen noch Angst vor Retourkutschen haben. Erst bei den zuletzt zu Wählenden kann sich das Parlament dann erlauben, einer Kandidatin oder einem Kandidaten noch eins auszuwischen.

Im Gegensatz dazu bewirkt diese von uns angeregte Wiederwahl der Bundesräte über eine Liste, dass sich das Parlament auf Anhieb und bei allen Kandidaten gleichzeitig entscheiden muss, wie die künftige Regierung zusammengesetzt sein soll und wer beispielsweise wegen Führungsschwäche oder mangelnder Konzessions- oder Konfliktfähigkeit nicht in dieses Kollegium passt. Dadurch wird die Wahl offener und fairer.

Ich bitte diese deshalb, diesen echt innovativen Vorschlag zu unterstützen.