Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Der Titel der Motion lautet "Transparenz bei der Steuerbelastung". An sich kann man ja nicht gegen eine solche Motion sein, wenn man an dem Ort steht, wo ich jetzt stehe. Es ist vielmehr geradezu unsere Aufgabe, transparent über die Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft zu geben, diese zu verfolgen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn wir mit der Motion dennoch Mühe haben, dann geht es vielleicht eher um die Art und Weise, wie man sie versteht und wie man sie umsetzen soll. Ich erkläre mich.

Wir haben heute die Situation, dass mit jedem Geschäft, das mit einer Botschaft ans Parlament gelangt, jeweils ein Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" verbunden ist; darin wird immer auf die finanziellen Konsequenzen hingewiesen. Wir wollen damit auch von Anfang an klar machen, was es bedeutet, wenn Sie einem Geschäft zustimmen oder wenn Sie es ablehnen. Wenn ein Geschäft einmal beschlossen ist und umgesetzt wird und es dann seinen Weg in die Staatsrechnung, in die Bundesrechnung findet, dann ist die Transparenz dadurch gewährleistet, dass die entsprechenden Beträge nun neu in der Staatsrechnung erscheinen. Darauf wird ja auch immer hingewiesen; das ist ja die Kernaufgabe der Finanzkommissionen. Die finanziellen Auswirkungen können auf diese Weise leicht mitvollzogen werden. Wir weisen auch in den Botschaften zum Budget immer wieder darauf hin, wenn Erhöhungen oder Reduktionen von Einnahmen und Ausgaben anstehen; Sie finden das jedes Jahr in den ersten Kapiteln der Staatsrechnung.

Wenn wir jetzt hier weiter gehen und weitere, zusätzliche Informationsgewinne erzielen müssten, dann müssten Sie ja in der Tat auch die Kosten-Nutzen-Überlegungen beinhalten, sie müssten eine gewisse Systematik haben, eine Eigenthematik gewissermassen; so verstehe ich diese Motion. Ich frage mich, ob wir nicht allenfalls hier einen Kompromiss eingehen könnten, indem wir sagen: Wir wollen Ihnen einmal für die Jahre 2004 und 2005 aufzeigen, wie so etwas zu gestalten wäre, und anschliessend sollten Sie sich dann Rechenschaft darüber geben, ob Sie ein solches System - ein zusätzliches System, das mit neuen Aufwendungen verbunden ist - wollen oder nicht.

Ich würde das gegenüber dem Umstand bevorzugen, dass Sie eine Motion verabschieden, die unter Umständen grossen Aufwand bereitet, auf die Zukunft ausgerichtet ist und von der wir dann nicht wissen, wie wir sie im Detail umsetzen sollen.

Zusammengefasst: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Steuerbelastung schon heute transparent ist, indem wir Ihnen in den Botschaften und den Staatsrechnungen laufend darüber Informationen geben. Wenn Sie weiter gehen wollen, dann sind wir dazu bereit, würden das aber lieber mit einem Pilotprojekt machen als mit einem Gesetzentwurf, der letztlich immer die Folge einer Motion ist.

Das ist der Grund dafür, weshalb wir das Anliegen anerkennen, aber Sie bitten, die Motion abzulehnen.