Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich spreche zur ersten Motion: Die SVP-Fraktion verlangt darin, dass der Bundesrat den Räten eine Revision des Mehrwertsteuersystems vorlegt, die auf eine administrative Vereinfachung der Mehrwertsteuerabrechnungen hinzielt, ohne dass dabei das Steueraufkommen erhöht wird. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Antwort im Prinzip kommentarlos die Annahme der Motion. Ich danke ihm bestens dafür.

Seit der Eingabe ist mehr als ein Jahr vergangen, und der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In der Person von Herrn Peter Spori ist ein Experte am Werk, der die Thematik vertieft analysiert. Zudem werden mittlerweile bereits gewisse Richtlinien und Praktiken in der Handhabung der Mehrwertsteuerabrechnung geändert. Ich danke im Namen der KMU und der Industrie auch dafür ganz herzlich. Die bisherigen Veränderungen sind jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, da muss noch mehr erfolgen.

Die Motion wird von Kollegin Fässler bekämpft. Ich nehme nicht an, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Motion einen Einfluss auf das Arbeitsprogramm von Herrn Spori und der verschiedenen Arbeitsgruppen haben würde, denn wesentliche Vereinfachungen liegen wie gesagt bereits vor oder sind umgesetzt. Ich bitte Sie trotzdem, unsere Motion zu unterstützen und ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Sie mit der Mehrwertsteuer, wie sie heute daherkommt, nicht mehr zufrieden sind.

Seit der Einführung des Mehrwertsteuersystems haben sich die Regelungen, die Unternehmungen bei der Steuerbuchhaltung zu berücksichtigen haben, vervielfacht. Entsprechend ist der administrative Aufwand stark gestiegen. Der Aufwand, der bei den Unternehmen anfällt, beträgt heute ungefähr 2 Milliarden Franken - 2 Milliarden, um Steuern in der Grössenordnung von 18 Milliarden einzutreiben. Diese 2 Milliarden werden in den Unternehmungen "verbraten". Im Prinzip gehen die vom Potenzial weg, das für Investitionen zur Verfügung steht, das für den Ausbau der Zahl der Arbeitsplätze zur Verfügung steht. Die Bundesangestellten, die hier in der Bundesverwaltung eingesetzt werden, um das relativ komplizierte System zu handhaben, sind da nicht mit eingerechnet. Das Mehrwertsteuersystem ist in diesem Sinne ein ineffizientes System und bedarf dringend einer Vereinfachung. Die Reibungsverluste von mehr als 10 Prozent sind eindeutig zu hoch.

Bei der Vereinfachung ist nicht nur die Anzahl der Mehrwertsteuersätze zu analysieren, sondern insbesondere auch die Zahl der Ausnahmen. Aus politischen Gründen erwünschte Begünstigungen - die kann es geben - fliessen im Rahmen von systemkonformen Regelungen ein, wobei hier Ungerechtigkeiten auszuschliessen sind.

Ich sage immer: "I like to kiss. Kiss: keep it simple and stupid." Das muss auch für das Mehrwertsteuersystem gelten; auch es muss einfach und handhabbar sein. Wichtig dabei ist, dass die Vereinfachung des Systems nicht zu einer versteckten Steuererhöhung führt. Die Vereinfachung muss steuerneutral durchgeführt werden. Nur so hat sie politisch auch eine Erfolgschance.

Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen. Wenn der Bundesrat dann mit seinem Konzept zur Mehrwertsteuerrevision kommt und es Erfolg verspricht, wird der Zeitpunkt gekommen sein, diese Motion abzuschreiben. Aber für den Moment gilt es sie zu unterstützen.