Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die Swisscom sichert heute den Service public und behauptet sich gleichzeitig erfolgreich am Markt. Das hat sie in der Vergangenheit bewiesen und wird es nach Ansicht der SP-Fraktion auch in Zukunft tun, sofern die Aktienmehrheit beim Bund bleibt. Einen Schritt in die richtige Richtung haben Sie soeben gemacht. Der Bundesrat muss jedoch seine Führungsverantwortung auch verlässlich wahrnehmen. Gerade in seiner Rolle als Eigner hat er in Ergänzung zum gesetzlichen Weg die Möglichkeit, schnell und direkt im Unternehmen Einfluss zu nehmen; aber nicht so, wie am 23. November 2005. Als Vertreterin der SP-Fraktion in der Ad-hoc-Subkommission der GPK-NR hatte ich die Gelegenheit, die Aufarbeitung der Faktenlage und des Entscheidungsbildungsprozesses des Bundesrates hautnah nachzuvollziehen. Unsere Recherchierarbeit hat ergeben, dass es vor dem 23. November jeweils gelungen ist, politische und unternehmerische Interessen ausgewogen einzubringen und sowohl die eigenen Grenzen zu wahren als auch Verständnis für die allenfalls abweichenden Rahmenbedingungen und Beurteilungen der anderen Seite aufzubringen. Eine unüberlegte und auf unzureichende Grundlagen abgestützte Hauruck-Aktion wie diejenige vom 23. November 2005 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Ein solch unprofessionelles Vorgehen ist nämlich bestens dafür geeignet, sowohl auf die durch strategische Ziele geführten Unternehmen des Bundes wie Swisscom, Post, Ruag, Skyguide und SBB als auch auf die Minderheitsaktionäre, die Mitarbeitenden und Marktteilnehmer eine verunsichernde Nachwirkung zu haben.

Die SP fordert deshalb den Bundesrat auf, seine Führungsrolle als verlässlicher - ich betone: verlässlicher - Mehrheitsaktionär und Eigner wahrzunehmen. Also: dranbleiben, begleiten, kommunizieren und nicht mit Hauruck-Aktionen die eigene Strategie über den Haufen werfen.

Aus diesen Überlegungen unterstützt die SP-Fraktion die Motion der GPK. Damit fordern wir den Bundesrat auf, Massnahmen zu treffen, die seine Eignerrolle aufzeigen und die Verlässlichkeit der strategischen Führung des Bundes sicherstellen.