Leuthard Doris · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die CVP hat ja schon im Rahmen der dringlichen Debatte eine ganze Anzahl von Fragen zu dieser Privatisierung aufgeworfen. Leider wurden diese im Rahmen der Botschaft nicht oder nur am Rande beantwortet. Unsere Haltung hat sich daher nicht geändert. Wir lehnen diese Vollprivatisierungsvorlage ab und werden nicht darauf eintreten.

Was spricht für Privatisierungen im Grundversorgungsbereich? Man kann sich sagen: Regulierer und Eigner zu sein ist tatsächlich eine Doppel-, mit der Aufsicht sogar eine Dreifachfunktion, die problematisch sein kann. Es stellt sich schon die Frage einer Entkoppelung. Eine Privatisierung kann auch positiv sein, weil sie einem Unternehmen einfacher zu gestaltende Auslandengagements ermöglicht. Es kann auch durchaus sein, dass eine Privatisierung den Wegfall staatlicher Fesseln bedeutet.

Die Vorbehalte dagegen sind aber ebenso abzuwägen. Die Vorbehalte bestehen eben darin, dass Privatisierungen gerade im Bereich des Service public zu einer Übernahme durch Investoren führen können, die nur den kurzfristigen Gewinn realisieren wollen und keine Investitionen auf lange Sicht vorhaben. Die Vorbehalte bestehen darin, dass kurzfristigem Shareholder-Value-Denken gegenüber langfristiger Substanzerhaltung der Vorzug gegeben wird; dass lukrative Bereiche sich viel eher für Privatisierungen eignen als kostenintensivere, wie gerade im peripheren Raum; dass ein staatliches Monopol einfach durch ein privates ersetzt wird. Es besteht das Risiko, dass gerade der Staat einmal unrentable Bereiche abgelten muss und wir einen neuen Subventionstatbestand schaffen. All diese Bedenken konnten bis heute nicht ausgeräumt werden, und solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind, sind wir der Überzeugung, der staatliche Einfluss auf unsere Infrastrukturen sei nötig und das Gesetz allein sei für diesen Einfluss ungenügend.

Herr Kollege Pelli, den Vogelkäfig, den Sie uns in dieser Frage vorhalten, nehme ich gerne entgegen, denn bis heute hat die Swisscom mit diesem Vogelkäfig seit 1998 immerhin 15,9 Milliarden Franken Gewinn für die Aktionäre erzielt. Sie hat letztes Jahr 373 000 neue Kunden gewonnen, sie hat 1700 neue Stellen allein auf dem Schweizer Arbeitsmarkt geschaffen, und sie hat im Jahr 400 bis 500 Millionen Franken ins Fixnetz investiert - ein meines Erachtens somit durchaus "goldener Käfig".

Für mich stellt sich dann auch die Frage an meine bürgerlichen Kollegen: Weshalb sind Sie der Ansicht, dass beim Stromnetz sogar Enteignungen durchaus die Realität sein können und das staatliche Netz dort nötig ist? Dieser Antwort schaue ich auch mit Freude entgegen. Das sind für [PAGE 634] mich Fragen, die klar dazu führen, dass wir auf diese Vollprivatisierungsvorlage nicht eintreten können.

Wir haben bei unserer Delegiertenversammlung in Chur vor einer Woche aber auch eine Resolution beschlossen, die eine Möglichkeit aufzeigt, wie es weitergehen soll; denn die Tatsache der Dreifachfunktion - Regulator, Eigner und Aufsichtsorgan - muss angegangen werden, sie kann problematisch sein. Hierzu sind vom Bundesrat Alternativszenarien auszuarbeiten. Man kann mit der heutigen Situation eigentumsmässig und rechtlich leben, aber was das Konstrukt der Dreifachrolle betrifft, sind wir absolut bereit, Wege zu gehen. Aber der staatliche Einfluss auf die Infrastruktur muss sein, weil wir nur so die Kohäsion im Land erhalten können, die Grundversorgung in allen Teilen des Landes wirklich sichergestellt ist und der Bund da nicht einfach anderweitig zur Kasse gebeten wird. Ausländische Übernahmen unserer Unternehmen haben wir zur Zeit leider sehr häufig. Wenn das auch Einfluss auf unsere Grundversorgungsbetriebe hat, ist das nicht mehr die Schweiz, die ich möchte. Grundversorgung ist wichtig, ist ein Standortvorteil. Lassen wir uns die schweizerischen Eigenheiten, unseren Einfluss, diesen Standortvorteil nicht aus der Hand nehmen!

Ich bitte Sie daher, diese Vollprivatisierungsvorlage, wie sie jetzt vorliegt, abzulehnen.