Weigelt Peter · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die Swisscom-Debatte der vergangenen Monate war primär auf Eskalation ausgerichtet. Es ist an der Zeit, dass wir den Fokus der Debatte wieder auf die Zukunft, auf das Unternehmen und auf seine Märkte ausrichten. Dem dient weder der Blick in die Vergangenheit noch die Zementierung des Status quo, denn Technologien und Wettbewerbsstrukturen im Telekommunikationsmarkt sind in einem rasanten Wandel begriffen; wir müssen reagieren. In diesem Umfeld gilt es, handlungsfähig und flexibel zu bleiben. Denn nur so können erarbeitete Werte erhalten und insbesondere neue Erfolgspositionen aufgebaut werden. Da unternehmerisch gesehen jeder Schritt nach vorne, vor allem in einem schwierigen Markt, mit Risiken verbunden ist, lohnt es sich, an dieser Stelle auch Überlegungen zur Risikoanalyse anzustellen, zumal sich die Risikoproblematik insbesondere bezüglich staatlicher Beteiligungen an Unternehmen, die im freien Wettbewerb tätig sind, weit über die Swisscom hinaus stellt. Das hat Kollegin Fässler richtig dargestellt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle deshalb ein bereits mehrfach von mir vorgebrachtes ordnungspolitisches Statement. Grundsätzlich ist klar: Die Risikofähigkeit eines rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmens stellt sich anders dar als diejenige eines öffentlichen Unternehmens. Denn die Risikoanalyse deckt auf staatlicher Seite Faktoren auf, die mit dem Wesen des Unternehmens und dessen Marktumfeld wenig bis nichts zu tun haben, beispielsweise wenn Strukturrisiken und Risiken des staatspolitischen Ausgleichs über Markt- und Technologierisiken gestellt werden. Dass diese unterschiedlichen Risikoanalysen auch zu strategisch unterschiedlichen Perspektiven führen, ist gerade im Fall Swisscom zwingend. Denn die Swisscom hat sich in einem sehr dynamischen Markt zu bewähren, der technologisch im Umbruch ist. Gleichzeitig hat sie aber auch Basisdienstleistungen zu erbringen - für unsere Volkswirtschaft, für unser Land -, also Strukturanforderungen zu erfüllen und in der Grundversorgung den staatspolitischen Ausgleich zu gewährleisten.

Dass dieser Spagat mit dem Bund als Mehrheitsaktionär nicht zu schaffen ist, lag und liegt auf der Hand. Gerade die jüngste Entwicklung bei der Swisscom hat gezeigt, dass ein Verwaltungsrat eines börsenkotierten Unternehmens niemals dieselbe Risikoperspektive hat wie der Bundesrat als politische Behörde. Die unternehmerisch zwingende Delegation der Risikobewertung an die strategische Führung eines Unternehmens ist deshalb für den Hauptaktionär Bund schlicht unmöglich. Nimmt man diese Erkenntnis als Massstab für die Frage, ob die Swisscom ganz oder teilweise privatisiert werden soll, so liegt die Antwort auf der Hand: Nur eine vollständige Privatisierung der Swisscom versetzt das Unternehmen in die Lage, den anstehenden Herausforderungen globaler Märkte und technologischer Entwicklungen in einer kommunikativen Zukunft erfolgreich entgegenzutreten.

Wenn wir akzeptieren, dass sich die Risikofähigkeit eines im Wettbewerb stehenden börsenkotierten Konzerns zur Risikofähigkeit der öffentlichen Hand inkompatibel verhält, so wird auch klar, dass die aktuelle Eigentumsstruktur der Swisscom keine Perspektive hat. Vor diesem Hintergrund laden sich die CVP und die Linke, die heute mit ihrem Nichteintreten eine materielle Debatte über die Zukunft der Swisscom abblocken, eine grosse Verantwortung auf, denn das absolute Nein zu einer Debatte über die Zukunft der Swisscom zementiert die offensichtlich einschränkenden und [PAGE 632] eskalationsträchtigen Unternehmensstrukturen des Status quo. Das Resultat sind anhaltende Unsicherheiten für alle Beteiligten: für den Bund als Hauptaktionär, für die Swisscom als innovatives und zukunftsorientiertes Unternehmen und letztlich auch für die Mitarbeitenden der Swisscom und insbesondere auch für unsere Volkswirtschaft, die auf eine moderne Telekom-Infrastruktur angewiesen ist.

Wie eine aktuelle Markt- oder Meinungsumfrage zeigt, ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung bereit, zumindest Schritte in Richtung einer unabhängigen Swisscom zu gehen. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich weitsichtiger und zukunftsorientierter denken als diejenigen, die heute mit ihrem Nein die Diskussion blockieren. Diese Blockade ist nicht nur ein Nein zum bundesrätlichen Vollprivatisierungsvorschlag, sondern verhindert eben auch mögliche Zwischenschritte und Teilschritte; ich denke beispielsweise an besondere Vinkulierungsbestimmungen oder an die Einführung einer Sperrminorität. Nichteintreten heisst Nichtdiskutieren und damit Ignorieren eines Problems, das dringend einer Klärung harrt.

Kollege Marti zu meiner Linken hat heute die Swisscom-Frage und die heutige Debatte zum wichtigsten Geschäft dieser Legislatur erhoben. Über das wichtigste Geschäft dieser Legislatur soll also nicht diskutiert werden: Diese Logik kann niemand nachvollziehen, der sich mit der Swisscom und allen vor- und nachgelagerten Interessen materiell auseinander setzt.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und so eine Plattform zu schaffen, damit innert nützlicher Frist eine Lösung in Sachen Swisscom gefunden werden kann, eine Lösung, die allen der Swisscom vor- und nachgelagerten Interessen entspricht und letztendlich für das ganze Land zukunftsgerichtet ist.