Pelli Fulvio · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ist es möglich, den Volkswillen durch eine Meinungsumfrage zu ermitteln? Natürlich nicht. Wäre es so, dann könnten wir auf die direkte Demokratie verzichten und die politische Verantwortung des Volkes Herrn Longchamp anvertrauen. Meinungsumfragen finden aber systematisch statt, unser Fernsehen benützt das Instrument regelmässig, auch wenn es sich mehrmals erwiesen hat, dass die Nachrichten, die aufgrund der Meinungsumfragen konstruiert werden, keine Nachrichten sind, sondern dubiose Vermutungen. Auch andere Medien mögen nicht auf die Verbreitung dieser Vermutungen verzichten.

Meinungsumfragen sind aber interessant, nicht als Vermutungen und Nachrichten, sondern als Einschätzung der Stimmungslage. So ist es interessant festzustellen, dass vor einigen Tagen eine Meinungsumfrage eine gewisse Skepsis der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber dem vollständigen Verkauf der Aktien der Swisscom gezeigt hat, jedoch auch, dass es eine positive Haltung für eine Lösung gibt, die einen Teilverkauf der Aktien mit Beibehaltung einer Sperrminorität des Bundes vorsehen würde. Wir verfügen damit über eine Schätzung, wie eine Volksabstimmung über den Vorschlag des Bundesrates ausgehen könnte. Sollte eine Volksabstimmung stattfinden, dann würden die Kräfte, die sich dem Verkauf widersetzen, einen schönen Erfolg erleben.

Liebe SPler, liebe Grüne, liebe CVPler, zeigen Sie etwas Mut, enthalten Sie sich der Stimme, und ermöglichen Sie damit die öffentliche Diskussion und die Volksabstimmung. Wir übernehmen die Verantwortung für den Entscheid, auch wenn wir vor Wahlen stehen und auch wenn Ihr Erfolg so einfach zu sein scheint. Wir Freisinnigen gehen von der Überzeugung aus - und das Unternehmen scheint allmählich gleicher Meinung zu sein -, dass die Bundesbeteiligung die Zukunft der Swisscom erschwert und dass deshalb der Verkauf im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

Wir, Herr Levrat, nicht Ihre konservative Gewerkschaft, vertreten die echten Interessen Ihrer Leute. Sie, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer der Swisscom, haben den Anspruch, auch in Zukunft für ein erfolgreiches Unternehmen arbeiten zu können, und erfolgreich kann ein Unternehmen nur sein, wenn es in einem freien Markt frei handeln kann. Die Bundesbeteiligung an der Swisscom ist Vergangenheit.

Die Swisscom befindet sich in einer Zwangslage, aus der sie zu befreien ist; sie braucht Luftraum. (Stellt einen Vogelkäfig aufs Rednerpult) Im sich rasch ändernden Telekommunikationsmarkt ist für die Swisscom zum Beispiel die Investitionsoption Ausland wichtig, weshalb es ein Fehler ist, diese Option zu verbieten. Die Swisscom ist wie ein Vogel, der in einem Käfig gefangen ist.

Wir alle wissen, womit die Swisscom in der Vergangenheit Geld verdient hat. Wer weiss aber, womit sie in Zukunft Geld verdient? Wem wollen wir den Entscheid darüber anvertrauen, wie die Swisscom Geld verdienen soll? Sie in der linken Parlamentshälfte tun so, als ob Sie wüssten, wie die Swisscom künftig Gewinne machen wird. Sie möchten eine Kontrolle der Politik über die Investitionen und über die Unternehmensentscheide. Sie verhalten sich wie Besserwisser - sehr gefährlich. Warum sind Sie sich so sicher, eine korrekte Einschätzung machen zu können? Es spricht einiges dafür, das auch im Falle der Swisscom die richtigen Investitionsentscheide nicht durch die Politik, sondern die Wirtschaft zu fällen sind. Wir wollen also, dass die Politik die Türe öffnet, dann können die Swisscom und ihre Investoren selbst entscheiden, was zu tun ist. Die Swisscom und ihre Aktionäre werden entscheiden, in welche Richtung geflogen und ob überhaupt geflogen wird.

Wenn sich die Swisscom aber mehrheitlich im Besitz des Bundes befindet, wird die Reaktionsfähigkeit gebremst. Der Bund kann aus politischen Gründen nur geringe Risiken eingehen. Die Option der Öffnung, die freisinnige Option, die wir seit 2000 vertreten, ist wirtschaftlich vernünftig, konsumentinnen- und konsumentenfreundlicher und diejenige, die auf die Dauer am meisten schweizerische Arbeitsplätze garantieren kann. Sie ist deshalb politisch vernünftig.

Ich appelliere an Sie, der Swisscom zu ermöglichen, den Käfig zu verlassen. Öffnen Sie die Käfigtüre!