Theiler Georges · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Im Namen der starken Minderheit - es waren 11 zu 13 Stimmen - empfehle ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und die Diskussion über die Ausgestaltung der Privatisierung der Swisscom zu führen. Nach dem Nein in der Kommission war es leider nicht möglich, diese Diskussion dort zu führen, wo sie hingehört, nämlich in der Kommission. Damit war die Diskussion blockiert, eine konstruktive Lösung konnte so nicht erarbeitet werden; ich finde das sehr schade.

Was will die Minderheit? Die Minderheit will den grossen Interessenkonflikt lösen, den der Bund in dieser Frage nun einmal hat. Der Bund ist Eigner, der Bund ist Regulator, der Bund ist Gesetzgeber, der Bund ist Grosskunde, und der Bund ist jetzt auch noch Inkassostelle bei Bussen infolge von Wettbewerbsverletzungen; das sind doch mehrere Hundert Millionen, die da zur Diskussion stehen. Dieser Konflikt muss auf Dauer gelöst werden, das kann auf Dauer so nicht gut kommen.

Die Minderheit will weiter eine starke und unabhängige und sich am Markt frei bewegende Swisscom. Die Swisscom braucht diesen Freiraum, sie braucht diese Freiheit. Die Minderheit will eine gute Grundversorgung, und das FMG sichert diese vollständig. Wir haben hier sehr sorgfältige Gesetzesarbeit geleistet. Wer daran zweifelt, wie es zum Teil die Kantone tun, der soll bitte bessere Vorschläge bringen. Man kann nicht einfach kritisieren und keine Vorschläge machen. Aber ich bin überzeugt, dass die Grundversorgung in diesem Land sehr gut funktioniert - das zeigen auch die Umfragen -, dass sie wohl besser funktioniert als früher zu Monopolzeiten. Dazu hat sicher auch die Swisscom beigetragen. Sie ist kundenfreundlicher geworden, auch in diesen Monopolbereichen.

Die Minderheit will auch die Sicherheit im Krisenfall. Darüber haben wir diskutieren können. Es muss hier sicher noch etwas nachgebessert werden, aber nachbessern kann man nur, wenn man eintritt und wenn man die Diskussion ernsthaft führen will.

Die Minderheit will im Weiteren das finanzielle Risiko für den Bund reduzieren. Es wurde von Klumpenrisiko gesprochen; in der Fachsprache ist das ein Klumpenrisiko. Es dürfte keine Pensionskasse in diesem Land ihre Anlagen so einseitig tätigen, und wir haben praktisch alles, was der Bund in diesem Bereich hat - 17 Milliarden Franken -, in eine einzige Aktie investiert. Das ist eine problematische Angelegenheit, das wird Ihnen jeder Finanzfachmann bestätigen.

Gestatten Sie mir einen Blick ins Ausland. Die Schweiz ist in Europa eine "Antiprivatisierungsinsel" in diesem Bereich, das muss man einfach feststellen. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Ratslinke, welche so direkt in die EU eintreten will, hier nun wieder auf der Bremse steht, konservativer als die Konservativen. Was ist die Realität? Wenn Sie heute über Cablecom Fernsehen schauen, dann ist das eine ausländisch dominierte Gesellschaft; es funktioniert. Das Programm ist nach wie vor das gleiche, Sie empfangen das tipptopp. Wenn Sie mobil telefonieren: Die Swisscom Mobile gehört heute schon zu 20 Prozent der Vodafone; es funktioniert. Das Swisscom-Festnetz gehört heute einer amerikanischen Leasing-Gesellschaft. Wenn Sie zuhause auf dem Festnetz telefonieren, dann ist das Netz Eigentum der Amerikaner. Selbstverständlich kann die Swisscom das in einem bestimmten Zeitpunkt zurückkaufen. Aber ich stelle auch da fest: Es funktioniert. Und wenn Sie ins Ausland telefonieren, telefonieren Sie zu 80 oder 90 Prozent mit privaten Unternehmungen, und es funktioniert. Warum soll das jetzt in der Schweiz nicht genauso funktionieren?

Die Gegner malen hier den "Auslandteufel" an die Wand. Das ist pure Angstmacherei.

Der Bundesrat - das zu erwähnen ist wichtig -, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Swisscom wollen diese Privatisierung. Es ist übrigens auch der CVP-Bundesrat, Herr Deiss, der diese Privatisierung will - entgegen der Meinung seiner Partei. Hat sich die Mehrheit auch schon gefragt, was passiert, wenn wir heute auf dieses Geschäft nicht eintreten? Dann missachten Sie den Willen des Bundesrates, des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der [PAGE 624] Swisscom. Sie laden sich hier eine grosse Verantwortung auf. Wenn es schief geht, dann müssen Sie dafür geradestehen. Es liegt im Interesse der Kundinnen und Kunden in diesem Land, unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir einen fairen Wettbewerb haben. Dieser ist nur dann möglich, wenn die Swisscom gleich lange Spiesse hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, diese gleich langen Spiesse herzustellen, auf die Vorlage einzutreten und die Diskussion zu führen, damit das Geschäft anschliessend im Ständerat erfolgreich über die Bühne gebracht werden kann.