Leuthard Doris · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Wir sind ja Erstrat. Es gibt einen Zweitrat. Jetzt führen wir die Grundsatzdiskussion. Wir sind durchaus bereit, uns zu überlegen, wie wir das Problem der Mehrfachrolle des Bundes lösen können, wie wir das dem Bundesrat als Auftrag auf den Weg geben können, ob wir es etwa mit einer Motion, in der wir die Eckwerte bestimmen, im Rahmen der Beratungen des Ständerates auf den Weg geben können. Das wäre eine Variante. Wir haben dann ja auch die Frage der Post zu beraten. Es geht also auch um ein Konzept für weitere Grundversorgungsbereiche, das zu diskutieren ist.

Ich hoffe, der Bundesrat macht eine Eignerstrategie. Das ist ja auch im Legislaturprogramm angekündigt worden, er hat es uns versprochen. Das ist die nächste Gelegenheit, die Rolle des Bundes in allen Bereichen des Service public kohärent zu klären. Die Frage kommt also so oder so auf den Tisch, und wir werden dort gerne mit unseren Ideen mitwirken. Wir haben Ideen, aber die Zeit war viel zu kurz, um selber ein Konzept vorzulegen, das jetzt pfannenfertig wäre. Aber die Idee einer Motion diskutieren wir. Das wäre dann wahrscheinlich der Weg nach dem Ständerat.